PiS-Regierung soll politische Gegner abgehört haben
Ziobro war von 2015 bis 2023 Justizminister, er sitzt für die rechtskonservative PiS als Abgeordneter im Parlament. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55-Jährigen wegen 26 Straftatbeständen, darunter wegen des Verdachts auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro bestreitet die Vorwürfe, nennt sie »falsch und ausgedacht« und spricht von einer »nächsten Phase der Rache« von Regierungschef Donald Tusk.
Im Zentrum der Vorwürfe gegen den PiS-Politiker steht der dem Justizministerium unterstellte »Gerechtigkeits-Fonds«, dessen Mittel eigentlich Verbrechensopfern zugutekommen sollen. Als Justizminister soll Ziobro Untergebene angewiesen haben, Millionenbeträge aus dem Fonds in Projekte zu schleusen, von denen er sich einen Nutzen für seine Partei versprach.
Dem Ex-Justizminister wird außerdem vorgeworfen, dass er Mittel aus dem Fonds zur Anschaffung der israelischen Spionage-Software Pegasus abgezweigt haben soll. Politische Gegner beschuldigen die damalige PiS-Regierung, dass sie Pegasus zum Ausspähen politischer Gegner verwendet habe. Pegasus nutzt Sicherheitslücken von Smartphones, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu erlangen. Auch das Abhören von Gesprächen ist damit möglich.
Nachrichten
Greenpeace – „Merz hat große Chance vertan“ ++ Trump erlaubt Ungarn rusisches Öl und Gas weiter kaufen ++ US-Regierung muss zunächst keine Lebensmittelhilfen gewähren ++ Israels Ex-Premier Olmert verurteilt Gewalt extremistischer Siedler ++ Weniger Solaranlagen in Deutschland installiert ++ NATO-Generalsekretär, Rutte will nukleare Fähigkeiten stärken ++ Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu ++ 15.000 Kurden zu Demonstration für Freilassung Öcalans in Köln erwartet ++ Flieger defekt – Wadephul muss Südamerika-Reise umplanen ++ Song Contest – Spahn fordert deutschen Boykott bei ESC-Ausschluss Israels ++ E-Patientenakte – Hausärzte sehen Probleme bei technischer Umsetzung ++ Polnischees Parlament entzieht Ex-Justizminister, Ziobro Immunität. Der Politiker flüchtete nach Ungarn ++ Trump sagt Teilnahme der USA am G20-Gipfel in Südafrika ab ++ Wetter – Meist neblig trüb, 3 bis 14 Grad.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Gabriel und der ehemalige Kanzleramtschef Altmaier haben eine enge Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 verneint ++ VW bekommt wieder Halbleiter aus China ++ Orban in Washington – Trump stellt Ungarn Ausnahmeregelung bei Russland-Öl-Sanktionen in Aussicht ++ Besitz von Vergewaltigungsvideos soll strafbar werden ++ Die Finanzierung des Deutschlandtickets für die kommenden Jahre ist gesichert ++ Hunderte zusätzliche Barrieren für Magdeburger Weihnachtsmarkt geplant ++ Bundesregierung entsendet deutschen Botschafter zurück nach Tiflis in Georgien.
83.000 Syrer 2024 in Deutschland eingebürgert
Siemens baut S-Bahn-Züge für die Schweiz ++ Neben USA auch Großbritannien hebt Sanktionen gegen Syriens Präsidenten al-Scharaa auf ++ China setzt Exportkontrollen von Seltenen Erden wie angekündigt aus ++ Partei D66 offiziell als Sieger der Parlamentswahl in Holland bestätigt ++ EU-Visa-Vergabe für russische Staatsbürger eingeschränkt ++ Weniger Syrer nach Deutschland gekommen – von Januar bis September 2025 rund 40.000 Zuzüge ++ Elektroautos kaum noch teurer als Verbrenner ++ Argentiniens Ex-Präsidentin Fernández de Kirchner wegen Korruption angekagt ++ Impfkommission rät zu Gürtelrose-Impfung auch für Risikogruppen unter 50.
Fake News
- Steinmeier ruft zu Gegenwehr gegen Extremisten auf.
- Fachkräftemangel im Gesundheitswesen am größten
„Rechtsextreme Kräfte bedrohen Demokratie und Freiheit“
Aktuell seien Demokratie und Freiheit vor allem bedroht „durch rechtsextreme Kräfte, die an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen“. Steinmeier appellierte an Politik und Zivilgesellschaft, sich dagegen zu wehren. „Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht und solange in sichere Deckung zu gehen, das reicht nicht“, sagte der Bundespräsident. „Wir haben das Recht. Die Freiheit. Die Menschlichkeit. Das Wissen, wohin der Hass führt.“
Die Parteispitze der Linken reagierte damit auf Kritik des israelischen Botschafters in Deutschland, Prosor. Dieser hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe explizit vor linkem Antisemitismus gewarnt und gesagt, dieser sei gefährlicher als der von rechts und gefährlicher als islamistischer Antisemitismus.
Netzfund
AfD-Abgeordnete wollen zur Sotschi-Konferenz
Konkret geht es um eine geplante Reise der Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, Sachsens AfD-Landeschefs Jörg Urban und des Europaabgeordneten Hans Neuhoff zur Konferenz der sogenannten Brics-Staaten im russischen Schwarzmeerort Sotschi.
Kiesewetter, CDU hält es für besonders problematisch, dass Parteispitze und Fraktionsführung die Reise offenbar mittrügen. Er forderte ein Überprüfungsverfahren als Vorstufe zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren. „Genügend Anhaltspunkte dafür sehe ich jedoch ganz klar“, so Kiesewetter. Über ein konkretes Verbot könne nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Irreführende Montage suggeriert direkten Kampfaufruf Trumps
In der unbearbeiteten Aufnahme seiner Rede nach seiner Wahlniederlage gegen Ex-Präsident Joe Biden sagt Trump an einer Stelle: „Wir werden zum Kapitol marschieren und unsere tapferen Senatoren und Abgeordneten im Kongress anfeuern.“ Deutlich später erklärte Trump dann mit Blick auf das Wahlergebnis, es sei etwas schiefgelaufen, das könne nicht sein, „und wir kämpfen, kämpfen wie der Teufel“. In der BBC-Dokumentation wurden die beiden Sätze direkt aneinandergefügt, sodass der Eindruck erweckt wird, Trump habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf den Sitz des US-Kongresses aufgerufen.
Kulturministerin Nandy hatte die Vorwürfe gegen die BBC als „äußerst schwerwiegend“ bezeichnet.
Ein Beitrag des Leipziger Jura-Professors Tim Drygala im Online-Dienst X sorgt für Empörung. Der Hochschullehrer hatte Ende September auf der Plattform X ein Foto der Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, veröffentlicht – versehen mit einem Kommentar. Das Porträt der Politikerin war an einer Kühlschranktür befestigt, dazu schrieb Drygala: „Weil diese (Tür, Anm.) schlecht schließt, muss man immer mit der Faust dagegen schlagen, damit sie richtig zu ist. Damit ich das nicht vergesse, habe ich mir jetzt einen kleinen Reminder gebastelt. Funktioniert 1a.“
Sport
Formel 1 – Norris gewinnt Großen Preis von Brasilien in Sao Paulo ++ Bundesligist Wolfsburg entlässt Trainer Simonis ++
Wetter
