heute 24.12

Es muss möglich sein, Missstände zu benennen – etwa aggressiven Islamismus!

„Wenn man Weihnachtsfeste plötzlich als rassistisch oder kolonialistisch diffamiert, während gleichzeitig große Moscheen gebaut werden und vieles andere als selbstverständlich akzeptiert wird, dann treibt man Menschen in die Arme der AfD.“

Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily hat sich im Interview mit der „Die Welt“ kritisch zum politischen Umgang mit der Alternative für Deutschland sowie zur wachsenden Empfindlichkeit von Politikern gegenüber persönlicher Kritik geäußert. Er bezeichnete es als „Unsinn“, dass Carsten Linnemann AfD-Chefin Alice Weidel als rechtsextrem bezeichnet habe. „Es muss möglich sein, Missstände zu benennen – etwa aggressiven Islamismus –, ohne gleich in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden.“

Zugleich warnte Schily vor kulturellen und politischen Überdehnungen im gesellschaftlichen Diskurs. „Wenn man Weihnachtsfeste plötzlich als rassistisch oder kolonialistisch diffamiert, während gleichzeitig große Moscheen gebaut werden und vieles andere als selbstverständlich akzeptiert wird, dann treibt man Menschen in die Arme der AfD.“

Schily sprach sich ausdrücklich dagegen aus, den Dialog mit der AfD grundsätzlich zu verweigern oder Vorschläge der Partei allein wegen ihrer Herkunft zu ignorieren. „Ich halte es für falsch, die AfD in Quarantäne zu stellen.“ Merkels zwei große Fehler seien die verfehlte Migrationspolitik und die verfehlte Energiepolitik gewesen. Beides habe die AfD groß gemacht. Es sei nicht gelungen, die Aufnahme von Migranten angemessen zu regeln. „Die ungebremste Aufnahme, ohne klare Steuerung – das ist der Fehler“, so der SPD-Politiker. Gleichzeitig kritisierte Schily, dass die Migrationspolitik heute als Kernthema der AfD wahrgenommen werde. Damit überlasse man das Feld politischen Vereinfachern.

Er spricht sich dagegen aus, die AfD zu benachteiligen, was etwa Posten wie das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag oder Ausschussvorsitze angeht. Das Gründungsmitglied der Grünen erinnert im Interview mit Welt an die Anfangszeit der Grünen: Sowohl bei den Grünen als auch bei den etablierten Parteien habe es Menschen gegeben, die nicht miteinander reden wollten. Joschka Fischer und er hätten versucht, das zu durchbrechen, und seien bewusst auf Leute wie Franz Josef Strauß zugegangen.

++ Regierung beschließt Bürgergeldreform ++

++ EUR 1,790↑ ++ Öl 58,70↑ ++ Gold 4.490↑ ++

Nachrichten

Erstmals seit 2011 einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Etwa 1,3 Mio. leben in Deutschland, 400-500 sind freiwillig zurück ++ Prominente, Fernsehmoderator Günther Jauch, der Musiker Herbert Grönemeyer und die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller Bundesregierung um Aufnahme von Afghanen ++ Geplante Annektion – USA beanspruchen Grönland, politischer Druck auf Dänemark. Trump verweist nun auf Präsenz russischer und chinesischer Schiffe ++ Weitere Dokumente aus den Epstein-Akten veröffentlicht. Entferntes Foto von Trump steht wieder online ++ Mehr E-Autos gekauft, Benziner und Diesel verlieren bei Neuzulassungen in der EU ++ Bund der Steuerzahler kündigt Klage gegen Aktivrente an, Verdienst von 2.000 Euro soll steuerfrei bleiben.

China hat die Beschlagnahme eines zweiten Öltankers vor der Küste Venezuelas durch die USA scharf kritisiert ++ Russischer Generalleutnant durch Autobombe getötet ++ China verhängt ab morgen Strafzölle auf EU-Milchprodukte ++ Weltgrößtes Atomkraftwerk in Japan wird reaktiviert ++ Juden – das Chanukka-Fest gestern beendet ++ Frankreich will größtes Kriegsschiff Europas bauen – 310 Meter lang, atomgetriebener Flugzeugträger ++

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde, Minijob erhöht sich ab Januar von 556 auf 603 Euro, das Deutschlandticket kostet 5 Euro mehr – 63,00 ++ Der steuerliche Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, steigt auf 12.348 Euro ++ Trump legt venezolanischem Präsidenten Maduro Rücktritt nahe ++ Weniger Besucher auf Weihnachtsmärkten als im Vorjahr ++ Gefechte in Aleppo zwischen syrischen Truppen und Kurden ++ Wirtschaftliche Aussichten weiter gedämpft ++ Trump kündigt Bau neuer Flugzeugträger an ++ Große Windkraft-Projekte vor den US-Küsten gestoppt ++ Wetter – Im Norden und Nordosten teils sonnig, meist bedeckt oder neblig, Tempetaturen 1 bis 6 Grad.

Fake News

2025 mehr als 1.000 „verdächtige Drohnenflüge“ in Deutschland festgestellt.

Die US-Regierung verhängt ein Einreiseverbot gegen mehrere Personen wegen der angeblichen Zensur von US-Plattformen. Wer genau betroffen ist und aus welchen Ländern diejenigen stammen, geht aus der Mitteilung des Außenministeriums nicht hervor. Außenminister Marco Rubio stellte auf X jedoch einen Bezug zu Europa her: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen“, schrieb er.

Details wollte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht nennen. In der Mitteilung war die Rede von fünf Betroffenen – „radikalen Aktivisten“ und „instrumentalisierten“ Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen organisiert versucht haben, amerikanische Plattformen zu zwingen, amerikanische Standpunkte, die sie ablehnten, zu unterdrücken.

Rubio betonte, die Trump-Regierung werde „exterritoriale Zensur“ nicht länger tolerieren. Das Ministerium leite daher Schritte des Einreiseverbots gegen führende Persönlichkeiten des globalen „Zensur-Industrie-Komplexes“ ein. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.

Netzfund

In Israel hat sich Ministerpräsident Netanjahu gegen eine unabhängige Untersuchung des Terroranschlags der militant-islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 ausgesprochen.

Die beliebteste Antriebsform war der Hybrid. Mehr als jedes dritte ‌neue Auto hat einen solchen kombinierten Antrieb. Elektroautos bauten ihren Anteil auf knapp 17 Prozent aus. Benzin- und Dieselautos verlieren in der Gunst der Kunden. Nur noch 27 Prozent der Neuwagen verfügen ⁠über einen Benzinmotor. Beim Diesel beträgt der Marktanteil demnach neun Prozent.

Mit dem Aufbringen des für China bestimmten Schiffes hätten die USA das Völkerrecht schwer verletzt, erklärte das Außenministerium in Peking. Venezuela habe das Recht, Beziehungen zu anderen Ländern zu unterhalten und Handel zu treiben. China ist weltweit der größte Abnehmer von venezolanischem Öl.

„Weihnachtsfeste diffamieren, gleichzeitig große Moscheen bauen – dann treibt man Menschen zur AfD“ – Oto Schilly.

Von der „Brandmauer“ hält Otto Schily (SPD) wenig: Es sei falsch, der AfD grundsätzlich das Gespräch zu verweigern oder ihre Anliegen einfach abzutun. Und der frühere Innenminister kritisiert die „Mode“ unter Politikern, auf Beleidigungen im Internet mit Strafanzeigen zu reagieren.