Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther möchte Zensur einführen!
Journalist, Lanz fragt: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren. Wir müssen das notfalls zensieren. Und im Extremfall sogar verbieten.“ Günther antwortet: „Ja“, woraufhin Lanz nochmal nachfragt: „Darüber reden wir?“ Günther führt anschließend aus: „Wir reden da drüber, also, Social Media darf Bis-Sechzehnjährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden.„
„Wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen. So wie ein NPD- äh AfD-Verbotsverfahren eine Rolle spielt, müssen wir die Bedrohungen sehen, die damit verbunden sind. Wir lassen zu, dass über Social Media, über die Tech-Konzerne unsere Bevölkerung infiltrieren.“
Lanz fragt daraufhin Günther, ob er ein Social Media-Verbot für Unter-Sechzehnjährige befürworte, so wie es Australien vergangenes Jahr beschlossen hat. Günther antwortet darauf: „Absolut. Bis sechzehn. In Deutschland, in Europa. Das muss kommen.“
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf dem CDU-Politiker vor, Zensurmaßnahmen gegen kritische Medien ins Spiel zu bringen. Der Bundesvorsitzende Mika Beuster erklärte, dies stehe in einem gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz, in dem es heiße: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Lanz fragt Günther daraufhin, wie er mit den von ihm kritisierten Medienportalen wie „Nius“ umgehen würde. „An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit?“, so Lanz. Darauf antwortet Günther wörtlich: „Es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen. Es ist unsere Hauptaufgabe. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen auch sich zu Demokratie bekennen.“ Innerhalb der Medien müsse es eine Diskussion darüber geben, welche Qualitätskriterien Medien erfüllen müssen.
Das von Günther scharf kritisierte „Nius“ spricht von einem „Zensur-Skandal“ und geht juristisch gegen Daniel Günther in seiner Funktion als Ministerpräsident vor – allerdings wegen der Aussagen, die Günther über „Nius“ getroffen hat, nicht wegen der vermeintlichen Zensur-Forderung. In einer Abmahnung des „Nius“-Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel heißt es laut „Welt“: „Die pauschale Diffamierung eines Presseorgans als ‚unser Gegner‘ und ‚Feinde der Demokratie‘ sowie ‚vollkommen faktenfrei‘ überschreitet die Grenze zulässiger, sachbezogener Kritik weit.“
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Klarstellung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu den gegen ihn erhobenen Zensurvorwürfen.
Gegenüber den Kieler Nachrichten sagte Günther, sein „Ja“ in der Sendung „Markus Lanz“ als Antwort auf die Frage nach Zensurmaßnahmen habe sich auf ein Social Media-Verbot für unter 16-Jährige bezogen. Meinungs- und Pressefreiheit seien „ein hohes Gut, das wir in Deutschland glücklicherweise haben und schützen müssen“. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster sieht darin „klare und notwendige Worte zur Verteidigung der Pressefreiheit“.
Der DJV-Vorsitzende betont in dem Zusammenhang die Notwendigkeit, entschieden gegen Desinformation, Hass und Drohungen insbesondere in Social Media vorzugehen. „Da stehen wir voll und ganz an der Seite von Daniel Günther.“ Es sei Aufgabe aller Demokraten, entschlossen gegen die Zerstörung des gesellschaftlichen Diskurses vorzugehen. Beuster: „Hass und Hetze im Netz haben ein Volumen erreicht, dass sie dem Journalismus gefährlich werden können. Das darf die Politik nicht zulassen.“
Nachrichten
Iran – Keine Hinrichtungen mit dem Strick geplant ++ Trump droht mit Militäreinsatz gegen Proteste in Minneapolis ++ NATO beginnt Großmanöver mit 10.000 Soldaten in Deutschland. An der Übung beteiligen sich elf NATO-Mitgliedsländer ohne USA ++ 13 deutsche Soldaten unterwegs nach Grönland – Russland kritisiert Entsendung von NATO-Soldaten ++ Iran – Türkei gegen militärische Einmischung der USA ++ Selenskyj ruft Energienotstand aus ++ Plattformen löschen 4,7 Millionen Social-Media-Accounts von Kindern und Jugendlichen in Australien ++ Es fehlen 1,4 Mio. Wohnungen. Junge Leute finden kaum eine Wohnung ++ Bürgergeld-Reform – Mehr Eigenverantwortung gefordert ++ Piraten greifen häufiger Schiffe auf Weltmeeren an ++ SPD gegen schärfere Regeln für medizinisches Cannabis ++ Zweite Runde der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst.
Am Dienstag hatte AfD-Chefin Alice Weidel erklärt, Trump hätte mit seiner Militäroperation und Verhaftung des Venezuela-Diktators Nicolás Maduro „gegen ein elementares Wahlversprechen verstoßen, und zwar, sich nicht in andere Staaten einzumischen.“
Krankenhausaufenthalt kann teurer werden
Japan und die Philippinen unterzeichnen weiteres Verteidigungsabkommen ++ Amazon startet eigenständige Cloud für Europa ++ ZDF – keine Proteste mehr in Teheran ++ Bundesgerichtshof befasst sich mit Alterskontrolle beim Verkauf von E-Zigaretten-Produkten. Sie bestehen in der Regel aus Feuchthaltemitteln, Nikotin und Aromastoffen ++ Krankenhausaufenthalt – Zuzahlung von aktuell 10 auf 20 Euro pro Tag zu verdoppeln sei möglich ++ Steinmeier eröffnet Landwirtschaftsmesse in Berlin – 100 Jahre Grüne Woche ++ EU will „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte schaffen ++ US-Pressefreiheit – FBI-Hausdurchsuchung bei „Washington Post“ ++ Mindestens 15 Tote bei Angriff im Nordwesten von Kamerun ++ 6 Tote bei Kämpfen im Tschad zwischen Armee und Rebellen ++ „Grok“ auf X-Platform schränkt Möglichkeiten für KI-generierte Sexbilder ein ++ Wetter – Am Freitag oft heiter bis wolkig bei 2 bis 14 Grad
Grönland – Keine Einigung bei Gesprächen in Washington ++ USA ziehen Teil ihres Personals von Militärbasis in Katar ab ++ Klingbeil – Transatlantisches Verhältnis löst sich gerade auf ++ Mercosur – EU-Kommission muss sich viertem Misstrauensvotum stellen ++ USA setzen Visavergabe für 75 Länder aus ++ Exzesse bei den Fallschirmjägern – Neun Entlassungen aus Luftlandetruppe ++ Mindestens 32 Tote bei Zugunglück in Thailand ++ Justizopfer Genditzki bekommt 1,3 Mio. Euro Entschädigung ++ SPD-Fraktion fordert von Bundesregierung Einsatz für Durchbrechung der Internetsperre im Iran ++ Marktlage an Agrarmärkten desaströs ++ Ministerpräsidentin Takaichi will Parlament in Tokyo auflösen ++ Razzia in Parteibüro von früherer ukrainischer Regierungschefin Timoschenko ++ Frankreich demonstriert Unterstützung für Grönland ++ Techniker Krankenkasse fordert geringere Medikamentenpreise ++ Zahl der Wehrdienstverweigerer deutlich gestiegen ++ Bundeslandwirtschaftsminister verteidigt geplanten leichteren Abschuss von Wölfen ++ Chinas Regierung meldet beim Handelsvolumen neuen Höchststand ++ Mehr Fertiggerichte in Deutschland hergestellt.
Fake News
- 2025 war drittwärmstes Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
- Deutsche Wirtschaft 2025 um 0,2 Prozent gewachsen.
- Frontex – Zahl der irregulären Grenzübertritte 2025 gesunken.
Netzfund
Moskau warnt angesichts der US-Ansprüche auf Grönland vor einem Übergehen russischer Interessen in der Arktis. „Alle Versuche, die Interessen Russlands in der Polarregion zu ignorieren, vor allem im Bereich der Sicherheit, werden nicht ohne Antwort bleiben und sehr weitreichende Folgen haben“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASS.Debatte um Erbschaftsteuer Warum manche Unternehmer mehr Besteuerung wollen
„Leistung heißt nicht, dass jemand etwas geschenkt bekommt“
Sebastian Klein hat ein Vermögen mit der App Blinkist gemacht. Der Unternehmer hat etwa 90 Prozent seines Vermögens gespendet. Er fordert dezidiert, entschieden, dass Erben stärker besteuert werden sollten.
„Ich bin ja Unternehmer, und ich finde, dass das aktuelle System der Erbschaftsteuer überhaupt nicht leistungsorientiert ist, und es ärgert mich auch maßlos, dass die Union rumpoltert, eine stärkere Besteuerung von Erben sei leistungsfeindlich. Leistung heißt für mich, dass jemand viel arbeitet, etwas aufbaut, ins Risiko geht“, sagt er. Leistung heiße nicht, dass jemand etwas geschenkt bekomme und sich dann noch weigere, Steuern zu bezahlen. „Wenn wir sagen Leistungsgesellschaft, dann müssen wir Erben maximal besteuern“, so Klein.
Auch Rolf Schrömgens hat sein großes Vermögen in der Techbranche erarbeitet und sieht Pläne für eine reformierte Erbschaftsteuer positiv. Im Jahr 2005 hatte Schrömgens mit zwei Studienkollegen die Hotelsuchmaschine Trivago gegründet. Der Multimillionär sagt, große Vermögen würden nicht gerecht versteuert. Es sei notwendig, Schlupflöcher, die Steuergestaltung ermöglichten, zu schließen. Auch er findet die Idee, die Erbschaftssteuer zu stunden, gut. So könnten Unternehmen ihre Steuerschuld aus zukünftigen Gewinnen bezahlen.
Insgesamt sei es notwendig, ein besseres System zu schaffen. Schrömgens sagt im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio: „Ich kann mich heute entscheiden, keine Steuern zu zahlen. Diese Entscheidungsfreiheit sollte ich nicht haben.“
„Ich wollte es eigentlich nicht wahrhaben“
Auch Joshua hat nicht damit gerechnet, im Bürgergeld zu landen. Er habe als Projektmanager im Kleidungseinzelhandel gearbeitet. Durch die Konsumkrise sei es dem Unternehmen jedoch nicht mehr so gut gegangen, berichtet der 30-jährige Hamburger, das sei mit Kürzungen einhergegangen. „Da ist dann halt auch meine Stelle drunter gewesen.“
Nach einem Jahr Arbeitslosengeld I hat er noch keinen neuen Job gefunden. Seitdem bezieht er Bürgergeld. Er studierte Sozialökonomie, hat ein Auslandssemester gemacht und seinen Abschluss erworben. Statistisch schützen Uniabschlüsse vor Arbeitslosigkeit – trotzdem steht Joshua nun ohne Job da. „Ich wollte es eigentlich nicht wahrhaben, dass ich im Bürgergeld lande“, erzählt er. „Ich habe es hinausgezögert, das zu beantragen. Aber irgendwann bist du halt an einem Punkt, wo du bemerkst: Die nächste Miete kommt, die muss irgendwie bezahlt werden, aber du hast kein Geld.“
Für Alleinstehende beträgt der Regelsatz 563 Euro im Monat. „Man kann davon leben“, sagt Joshua, „alleine geht es noch. Aber es wird knapp.“ Zum Ende des Monats esse er manchmal bei Freunden mit.
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Deutsche Handballer treffen zum EM-Auftakt auf Österreich ++
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