heute 22.2

Nachrichten

Gesundheitszustand von Papst Franziskus verschlechtert sich ++ Meloni setzt sich für die Ukraine ein ++ Richter demonstrieren in Ungarn für Unabhängigkeit der Justiz ++ Freilassung palästinensischer Häftlinge durch Israel verzögert sich ++
NATO plant Kerosin-Pipeline quer durch Deutschland ++ Österreich – ÖVP, SPÖ und Neos wollen Regierung bilden ++ Neue Ermittlungen gegen türkischen Oppositionspolitiker Imamoglu ++ Polens Finanzminister Domanski für Änderung der EU-Schuldenregeln ++ Supreme Court blockiert erstmals Trump-Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof gestattete es nicht, den Leiter einer Bundesaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung zu entlassen ++ Wetter – Am Sonntag im Süden und Osten zeitweise Regen, sonst Auflockerungen ++

Pistorius warnt vor „Unterwerfung“ gegenüber Trump ++ Verdi kündigt für Montag Warnstreiks an Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn an ++ ÖVP und SPÖ beraten mit Neos über Regierungsbildung in Wien ++ Apple schaltet auf Regierungswunsch vollständige Verschlüsselung in Großbritannien ab ++ Attentäter von Autor Salman Rushdie schuldig gesprochen ++ Trump – Anwesenheit von ukrainischem Präsident bei Verhandlungen „nicht wichtig“ ++ Netanjahu ordnet Ausweitung des Militäreinsatzes im Westjordanland an ++ Übergriffe gegen jüdische Makkabi-Sportvereine: „Wir werden beschimpft, attackiert und gejagt“ ++ Elektroflugzeug-Entwickler Lilium zum zweiten Mal insolvent ++ Tesla ruft in den USA 380.000 Autos wegen Lenkung-Probleme zurück ++ Wettbewerbsaufsicht in Rom ermittelt gegen Volkswagen, BYD, Stellantis und Tesla ++ Mehr Falschgeld in Deutschland. Es werden vor allem 20- und 50-Euro-Scheine gefälscht ++ Union, SPD, Grüne und Linke für CO2-Neutralität bis 2045 ++ Erneut Kabel in der Ostsee beschädigt – Schweden prüft Verdacht auf Sabotage ++ Wagenknecht nennt Trump-Vorschlag an Moskau „seriös“ ++

Schweriner FDP-Chef ruft zur Wahl der AfD auf ++ Putin besteht auf Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung ++

Fake News

Fake-Kampagne über angebliche Wahlmanipulationen vermutlich aus Russland.
Pistorius nennt deutsche Demokratie als wahrscheinlich die beste auf der ganzen Welt.

Merz über die Demonstrationen gegen rechts gesagt: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt„.

Die Behörde bezieht sich bei ihrer Einschätzung auf zwei Internet-Filme, die in dieser Woche auftauchten. Sie suggerieren, dass die AfD bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt wird. In einem der Videos ist ein gefälschter Wahlzettel zu sehen, auf dem die AfD fehlt. In einem anderen manipulierten Video werden Stimmzettel geschreddert, auf denen die AfD angekreuzt wurde.

Netzfund

Der US-Vizepräsident, Vance schockt Europa. Angeblich haben wir demokratische Grundwerte vernachlässigt! Bei aller Kritik an seinen Motiven: Hat J. D. Vance vielleicht recht? Zumindest ein bisschen?

Vielleicht zerbricht gerade, praktisch Stunden vor der Bundestagswahl, der Westen. Vor allem Reden des US-Vizepräsidenten J.D. Vance schockieren das Land. Was Vance sagt, lautet kurz gesagt: Ihr habt die Meinungsfreiheit verraten, dann müssen wir auch nicht für Euch im Krieg sterben.

Haben wir mit Meinungsfreiheit wirklich ein Problem? Es sieht ziemlich danach aus: In den letzten Jahren standen, wann immer es um dieses Thema geht, „Hass und Hetze“ und „Desinformation“ im Zentrum. Jede Studie, die kundgab, Menschen in Deutschland trauten sich nicht mehr zu sagen, was sie denken, führte zu amüsiertem Achselzucken. Die veröffentlichte Meinung hat den kritischen Blick auf die Regulierung von Facebook, Twitter und Co. praktisch widerstandslos der AfD überlassen. Es ist ein Vollversagen aller anderen Parteien und deshalb kann J.D. Vance da drauf dreschen.

Frankreichs früherer Außenminister Dominique de Villepin warnt davor, zum Vasallen der USA zu werden. Die Welt stehe an einem Wendepunkt.

Das Weiße Haus teilt nach einem Treffen von US-Präsident Trump und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington mit, Trump habe die enge Allianz zwischen beiden Ländern bekräftigt und Polens Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Er habe Trump gesagt, dass die US-Präsenz in Polen und Mitteleuropa verstärkt werden sollte, so Duda auf einer Pressekonferenz. Trump habe erwidert, dass Polen als einer der glaubwürdigsten Verbündeten nicht besorgt sein sollte. „Präsident Trump sagte, er würde eher eine Verstärkung der US-Präsenz in Bezug auf Polen erwarten.“ Duda sagt zudem, er habe den Eindruck, dass Trump daran interessiert sei, die Ukraine zu stärken, „auch durch wirtschaftliche Beziehungen“.