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Merz – Netanjahu kann Deutschland ohne Festnahme besuchen ++ Merz kündigt Gespräche mit SPD an ++ Habeck will keine Führungsposition bei den Grünen ++ Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde – BSW prüft juristische Schritte gegen Wahlergebnis ++ Linke bereit zur Zusammenarbeit mit Regierung, wenn eine Zweidrittelmehrheit nötig ist ++ Scholz, Merz, Gysi gewinnen Direktmandate, Weidel und Habeck nicht ++ Drei Jahre Ukraine-Krieg ++ Türkei bietet sich erneut als Vermittler im Ukraine-Krieg an ++ Explosionen im russischen Konsulat in Marseille ++ EU streicht Sanktionen gegen Syrien ++ Streiks – Viele Flüge an Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn gestrichen ++ Linke erhält in Berlin die meisten Stimmen, die AfD erstmals stärkste Kraft im Osten ++ Wetter – Im Westen und Nordwesten etwas Regen, im Südosten lokal heiter ++
Fake News
- Apple kündigt Investitionsoffensive in Höhe von 500 Milliarden Dollar an.
Netzfund
Linke 10%.
Briefwähler 2013 – 24,3; 2017 – 28,6 %; 2021 47,3 %; 2025 noch keine Daten.
Die Frage, warum man sich bei der Bundestagswahl nicht ausweisen muss. Grund zur „Sorge“ besteht jedenfalls nicht, denn die fehlende Ausweispflicht macht es dem Wähler einfacher…?!
Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen Bundestag aber haben AfD und Linke knapp mehr als ein Drittel der Sitze. Die beiden Parteien an den politischen Rändern verfügen damit gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Selbst wenn Union, SPD und Grüne sich auf eine Reform einigen würden, hätten sie im neuen Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit.
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