heute 19.3

Nachrichten

Der Bundesgerichtshof hat die mehrjährige Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextremisten bestätigt ++ Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Imamoglu festgenommen ++ Israels Regierung stimmt Rückkehr von rechtsextremem Politiker Ben-Gvir auf Posten des Polizeiministers zu ++ Israels Premierminister Netanjahu kündigt Ausweitung der Angriffe auf Gazastreifen an ++
Hilfsorganisation Oxfam – Lage im Ostkongo dramatisch ++ Präsidenten Kongos und Ruandas erklären Bereitschaft zu Waffenruhe ++ Warnstreik legt große Teile des Berliner Nahverkehrs lahm ++ Vorwurf der Verbrauchertäuschung. Deutsche Umwelthilfe klagt gegen L’Oréal, Deichmann, Coty, Tchibo und Toom ++ „Armutszeugnis“ – Heusgen kritisiert Baerbocks Nominierung für UNO-Posten scharf und nannte sie als ein Auslaufmodell ++ US-Amerikanerin Naomi Beckwith wird nächste ausgabe von documenta 16 in Kassel leiten ++ Nach neun Monaten sind US-Astronauten von ISS zur Erde zurückgekehrt ++ US-Nationalarchiv gibt letzte Geheimdokumente zu Ermordung von Kennedy frei ++ Wetter – Sonnig bei schwachem Wind, örtlich bis zu 15 Grad

Zahlreiche Sozialdemokraten fordern Rückzug von Parteichefin Esken

Bundestag hat das Finanzpaket von Union und SPD gebilligt, 512 Stimmen mit JA, 206 votierten dagegen ++ Trump und Putin einigen sich auf begrenzte Waffenruhe, Aussetzung der Angriffe auf Energieinfrastruktur ++ Siemens will weltweit rund 6.000 Stellen abbauen, 2.850 davon in Deutschland ++ Nächtliche, israelische Angriffe im Gazastreifen ++ Rechtsextremer Ben-Gvir kündigt Rückkehr in Israels Regierung an ++ Neue Gespräche über Zyperns Zukunft haben begonnen ++ Mehr Geld für Beschäftigte von Volksbanken ++ Finanzministerium hat seine Zustimmung zur Auszahlung von 3 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine erteilt ++

Den Vorwurf des Wortbruchs wird Friedrich Merz erstmal nicht mehr los – „Geld allein löst noch kein Problem“

🤣

Polen und baltische Staaten streben Austritt aus Anti-Personenminen-Vertrag an ++
Macron besucht Scholz und Merz in Berlin ++ 3. Tarifrunde für Verdi vs. Bund und Kommunen gescheitert ++ US-Militär weitet Angriffe auf Huthi-Miliz aus ++ Union kritisiert Bürgergeld als zu bürokratisch und fordert einfachere Pauschalen und Digitalisierung ++ Wetter – Am Mittwoch weiter sonnig und trocken.

Fake News

Verteidigungsminister, Pistorius nennt Trumps Vereinbarung mit Putin als „Nullnummer“.
Ausländische Studierende sind wirtschaftlich ein Gewinn für Deutschland. Fast die Hälfte bleibt hier auf Dauer.
Merz will „überbordende“ Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen.
Selenskyj – Russland setzt Angriffe auf Infrastruktur auch nach Putin-Trump-Vereinbarung fort.
Zahlreiche Menschen nach Bootsunglück im Mittelmeer vermisst. An Bord seien mindestens 56 Migranten gewesen. Zehn Überlebende und sechs Leichen sind bis jetzt geborgen.
UNO-Bericht – Folgen des Klimawandels für Hunderte Jahre unumkehrbar.
„Noch nie haben so viele Wähler aus Bayern per Brief gewählt“.

Netzfund

Merz – „Kein Geldtopf, an dem sich jeder bedienen kann“.

Universität hat Hochschul-Diplom von Bürgermeister und Erdogan-Kritiker Imamoglu für ungültig erklärt.

Damit kann der Bürgermeister von Istanbul voraussichtlich nicht bei der nächsten Präsidentschaftswahl kandidieren, für die ein Hochschuldiplom Voraussetzung ist. Nach Angaben der Universität weist Imamoglus Abschlussarbeit zahlreiche Fehler auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb bereits gegen Imamoglu wegen angeblicher Fälschung. Zudem laufen gegen ihn mehrere weitere Verfahren. Der Politiker der linksnationalistischen Partei CHP sieht die Ermittlungen als politisch motiviert an.

Imamoglu gilt bisher als aussichtsreichster Herausforderer von Staatschef Erdogan von der regierenden AKP. Die nächsten Präsidentenwahlen in der Türkei finden voraussichtlich 2028 statt.