Sieben verstorbene AfD-Kandidaten kurz vor Kommunalwahlen in NRW
Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen verzeichnet mittlerweile sieben Todesfälle von Kandidaten bei der Kommunalwahl. Zu den sechs bereits bekannten Fällen kommt jetzt noch Hans-Joachim Kind, Direktkandidat in Kremenholl, einem Stadtteil im Süden von Remscheid. Das bestätigte die AfD Remscheid gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Politico“.
Der 80-Jährige starb demnach nach langer Krankheit eines natürlichen Todes. Auch in Kremenholl müssen die Stimmzettel jetzt neu gedruckt werden; Briefwähler müssen neu wählen.
Nachrichten
Rekordeinnahmen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Bund nahm 2024 13,3 Milliarden Euro ein. Das waren rund 12 Prozent mehr als im Vorjahr ++ Stromausfälle nach russischen Luftangriffen in der Ukraine ++ Gericht der Europäischen Union – Klage des französischen Abgeordneten Latombe gegen Datenaustausch zwischen EU und USA abgewiesen ++ Beratungsstellen empfehlen jungen Männern Antrag auf Kriegsdienstverweigerung ++
Windkraftausbau in Europa kommt nicht voran – Deutschland vorne ++ Indiens Außenminister Jaishankar zählt auf deutsche Unterstützung bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU ++ Bundesvereinigung der Notärzte beklagt Zeitverluste bei Rettungseinsätzen ++ Gericht setzt Führung der Oppositionspartei CHP in Istanbul ab ++ Wetter – Im Westen etwas Regen, im Osten sonniger und wärmer.
Merz will mindestens zehn Prozent bei Bürgergeld einsparen. Die Bürgergeldkosten betragen rund 50 Milliarden Euro im Jahr ++ Merz schlägt Genf als Ort für Treffen von Selenskyj und Putin vor ++ Israel beruft 60.000 Reservisten ein ++ Schufa – Erstmals über 10 Millionen Kredite ++ Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in China eingetroffen ++ Streaming überholt klassisches Fernsehen ++ Ein Viertel der Familien macht sich Sorgen um die Zukunft ++ Internationale Luftbrücke zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen gestoppt ++ Putin und Xi betonen Einigkeit ++ Grüne fordern gesetzliche Reform der Sportförderung ++ US-Kriegsschiffe vor der Küste Venezuelas. President Maduro sieht „größte Bedrohung“ seit 100 Jahren durch USA ++ Burkinas Faso Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von Homosexualität ++ Macron ruft Ukraine-Unterstützer für Donnerstag in den Élysée-Palast.
Ein Ukrainer sei bei der versuchten Landflucht durch Schüsse getötet worden ++ Merz will Russland „ökonomisch erschöpfen“ ++
Fake News
- Grünen-Außenpolitiker Nouripour – „Allianzen zwischen Demokratien stärken“.
- US-Gericht: Google wird nicht zerschlagen, muss aber einige Daten mit Konkurrenz teilen.
- Pakistan – Erneut Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen festgenommen.
- In Brasilien hat der Prozess gegen Ex-Präsident Bolsonaro begonnen, Umsturz geplant zu haben. Bolsonaro wollte eine „Diktatur“ errichten.
- Asylzahlen gehen im August im Jahresvergleich deutlich zurück.
- Außenminister Wadephul wirbt in Indien um Fachkräfte. Mag sein, die Nachricht nur in Deutschland veröffentlicht – Zweckpropaganda.
- Teil der Wissenschaftler bezeichnen US-Klimabericht als „Parodie“.
- Rund 2.000 nordkoreanische Soldaten im Ukraine-Krieg getötet.
- EZB-Chefin Lagarde warnt vor Trump-kontrollierter Fed.
Netzfund
Der SPD-Vorsitzende, Klingbeil sagte im ARD-Fernsehen, die für 2026 vorgesehene Nullrunde bei den Regelbedarfssätzen sei eine richtige Entscheidung der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bas. Es gehe jetzt aber noch um ein paar kurzfristige Veränderungen. So sollten bei sogenannten Totalverweigerern der Druck deutlich hochgefahren und Sanktionen geschärft werden. Klingbeil betonte, er habe allein aus Gerechtigkeitsempfinden die Erwartung, dass man sich anstrenge.
Warum konnte der vorbestrafte Mohammed al-D. in Deutschland bleiben?
Todesfall der 16-jährigen Ukrainerin, Liana K. Der mutmaßliche Täter war Mal wegen eines Sexualdelikts vorbestraft. Er hätte abgeschoben werden müssen.
Im Visier von Polizei und Justiz: der 31-jährige Iraker Muhammad A. Er steht im Verdacht, die Jugendliche vor den Zug gestoßen zu haben. Damit bestätigte sich, was die Polizei zunächst als „Spekulationen“ zurückgewiesen hatte. Gemeint waren Berichte, die sich in den sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer verbreiteten.
Schon früh hatten die Eltern des Mädchens Zweifel an der Unfallthese geäußert. Einer der Gründe: Während der Tat telefonierte das Mädchen mit ihrem Großvater in der Ukraine. Der Mann berichtete später, er habe gehört, wie sich der Zug näherte. Dann habe er einen Schrei wahrgenommen und die Verbindung sei abgerissen.
Die jemenitische Huthi-Miliz erklärte, sie habe eine Rakete auf einen Tanker abgefeuert und ihn getroffen. Nach Angaben der britischen Seefahrtsbehörde verfehlte der Angriff jedoch das Ziel. Das Schiff habe seine Fahrt fortsetzen können. Es habe keine Verletzten gegeben. Der Tanker unter liberianischer Flagge befindet sich übereinstimmenden Berichten zufolge in israelischem Besitz.
Der erneute Angriff auf ein Schiff im Roten Meer erfolgte, nachdem bei einem israelischen Luftangriff der Huthi-Regierungschef sowie mehrere seiner Minister getötet worden waren. Die vom Iran finanzierten Huthis kontrollieren einen Großteil des Jemen, darunter auch die Hauptstadt Sanaa. Die Miliz greift seit Beginn des Gaza-Kriegs Handelsschiffe im Roten Meer und Ziele in Israel an.
In Niedersachsen müssen sich mehrere Polizisten wegen rassistischer Äußerungen verantworten. Innenministerin Daniela Behrens verurteilt die Inhalte scharf. Die Äußerungen in einer Chatgruppe stammen aus November 2019.
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