Nachrichten
Debatte über Sozialleistungen – CDU-Linksflügel warnt vor Kürzungen ++ Kanzleramtschef Frei schließt Handelssanktionen gegen Israel aus ++ Trump-Klage gegen New York Times wegen formaler Mängel zurückgewiesen ++ Trump telefoniert mit Chinas Präsident, Xi ++ Hausverbot in Flensburger Geschäft ++ Bischof von Speyer fordert Debatte über Ehelosigkeit von Priestern ++ Bei der Deutschen Bahn fehlen Milliarden, kein Geld für Schienenausbau ++ Israels Armee sperrt Fluchtkorridor aus Gaza-Stadt und warnt vor „beispielloser Gewalt“ ++ Journalistin Koch ersetzt bisherige „rechte“ Moderatorin Ruhs bei Magazin „Klar“ ++ Exportüberschuss 2025 stark gesunken ++ Räumungsklage gegen AfD gescheitert ++ Fall Ruhs – Scharfe Kritik vom DJV an CDU-Generalsekretär Linnemann – „Drohung mit Einfrieren des Rundfunkbeitrags ist Erpressung in Reinform“ ++ USA verhindern erneut Gaza-Resolution mit Veto im UNO-Sicherheitsrat.
500.000 Menschen bei Protesten in Frankreich
Kolumbien stoppt Einsatz gegen Kokain-Anbau ++ Ministerin Warken (CDU) – Arzneiversorgung im Herbst gewährleistet – Europäischer Rechnungshof warnt vor Engpässen ++ EU-Umweltminister beschließen Notlösung im Streit um Klimaziele bis 2035 ++ Fast jede zweite Kommune ohne Ladestationen für E-Autos ++ Türkei und Ägypten halten kommende Woche erstmals seit 13 Jahren gemeinsame Militärübungen ab ++ Trump-Regierung zieht gegen Notenbankerin Cook vor Supreme Court ++
Medien-Allianz geht gegen Googles KI-Zusammenfassungen vor ++ Militärs in Kolumbien für Morde an Zivilisten verurteilt ++ 500.000 Menschen bei Protesten in Frankreich.
USA – Talkshow von Jimmy Kimmel auf ABC abgesetzt
Weitere Streiks und Proteste auf Straßen und Schulen in Frankreich ++ Trump kündigt Einstufung von Antifa als Terrorgruppe an ++ Dobrindt (CSU) verteidigt seine Migrationspolitik ++ Wegen Kerosin-Mangels in Hamburg drohen am Flughafen Verspätungen und Ausfälle ++ Der Thüringer FDP-Ex-Landeschef Kemmerich hat sich der neuen Partei der AfD-Ex-Chefin Petry angeschlossen ++ USA – Talkshow von Jimmy Kimmel auf ABC vorerst abgesetzt. Beileid für die Familie des Mörders ausgesprochen. Scharfe Medienkritik an Absetzung von Late-Night-Show.
Studenten zahlen im Schnitt 505 Euro für Miete
Bundeskartellamt billigt Übernahme von MediaMarkt/Saturn durch Chinas JD.com ++ Bundestag stimmt erst heute über Haushalt 2025 ab ++ NDR setzt konservative Moderatorin Julia Ruhs ab ++ USA von Importen der EU abhängiger als von China ++ USA – Man tötet drei US-Polizisten ++ USA kündigen hohe Milliarden-Investitionen in Großbritannien an ++ Studenten zahlen im Schnitt 505 Euro für Miete ++ Türkei – PKK-Chef Öcalan darf erstmals seit sechs Jahren seine Anwälte treffen ++ Ukraine – Neuer deutscher Botschafter Thoms tritt Amt an ++ CDU und Grüne in NRW – kein Verbot von Islam-Gebetsräumen in Schulen ++ Jüdischer Verein Makkabi Köln berichtet von Antisemitismus in Kreisliga ++ Wetter – Es wird vorübergehend wärmer.
Fake News
- Ramelow (Linke) fordert mehr Druck auf Israel.
- Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge sinkt erstmals seit 2011.
Netzfund
Das ist ein gutes Zeichen, aber vor Merz liegt ein steiniger Weg. Die Allianz derer, die sich unter die Flagge eines modernen, politisch verbrämten Antisemitismus stellen, weil es dort deutlich gemütlicher ist als in der Nähe eines Davidsterns, ist breit und schlagkräftig, von Flensburg bis Genf.
Über linke NGOs lohnt es sich kaum noch zu debattieren. Amnesty International Deutschland etwa hat sich von der Aufgabe der Humanität offensichtlich komplett verabschiedet und schließt sich dieser Tage schäumenden Stellungnahmen an, die behaupten, „jeder“ könne „Massengräuel“ sehen, die die israelische Armee im Gaza-Streifen begehe. Wie das „jeder“ kann, wenn niemand in den Gaza-Streifen gelangt, bleibt ihr Geheimnis.
Kontrolle der „jüdischen Lobby“
In dieser Woche machte die Nachricht die Runde, „die UN“ habe einen Genozid in Israel festgestellt. Es handelt sich um einen Bericht des Menschenrechtsrats in Genf, der gerade einmal von drei Leuten verfasst, überwiegend abgeschrieben aus einer Klage Südafrikas. Einer der Autoren war zuvor mit dem „Befund“ zu hören, die sozialen Medien seien von der „jüdischen Lobby“ kontrolliert und er frage sich, ob Israel überhaupt noch in den Vereinten Nationen sei.
Sport
Bundesliga Stuttgart besiegt Sankt Pauli mit 2:0 ++ FC Kaiserslautern schlägt in der 2. BL den SC Preußen Münster mit 4:1 ++ Russen bei Olympia 2026 nur als neutrale Einzelathleten ++ Deutsche Biathlon-Staffel erhält nachträglich Olympia-Gold von Sotschi 2014 – wegen russischen Dopings ++ Jérôme Boateng beendet seine Karriere ++