Ukraine müsse die vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja an Russland abgeben
Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Russland beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. „Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden“, sagte Putin . „Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen“.
Russland kontrolliert derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Territoriums.
In der kommenden Woche wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu weiteren Gesprächen über die Vorschläge in Moskau erwartet. Auf russischer Seite würden Vertreter des Außenministeriums und der Präsidialverwaltung an den Verhandlungen teilnehmen. Namentlich nannte er seine Berater Wladimir Medinski und Juri Uschakow. Es gehe um einen sehr großen Komplex an Fragen, der behandelt werden müsse.
Nachrichten
Zahl der Toten bei Hochhaus-Brand in Hongkong steigt auf 83 ++ Der Internationale Währungsfonds hat mit der Ukraine ein neues Hilfspaket im Umfang von mehr als acht Milliarden Dollar vereinbart ++ Bürgergeldempfänger müssen selbst günstigeren Wohnungen suchen ++ Raumfahrtbehörde Esa in Bremen erhält Rekordetat bis 2028 ++ Attentat auf Nationalgardisten – USA müssen Einsatz für Abschiebungen verdoppeln, Vance ++ Bauministerin, Hubertz will brachliegende Bauprojekte mit Sonderförderung retten ++ Türkei und Libanon – Erste Auslandsreise von Papst Leo XIV ++ OECD plädiert für längere Lebensarbeitszeit in Deutschland ++ Verbraucherschutzministerin Hubig warnt vor Fallen beim Online-Handel. Grünen – Die Bürger würden auf Billig-Plattformen wie Temu und Shein von Schrott überschwemmt ++ Fleischkonsum nimmt weiter ab ++ Venezuela verhängt Betriebsverbote für sechs ausländische Fluggesellschaften unter anderem von Turkish Airlines und der spanischen Airline Iberia.
Verbraucher sollen in Läden künftig bis zu 150 Euro an der Supermarkt-Kasse abheben können, auch wenn sie nichts einkaufen ++ Bei Ford in Köln beginnt der große Stellenabbau. Insgesamt sollen 4500 Stellen wegfallen. Abfindung von 25.000 bis zu 80.000 Euro ++
1,4 Millionen Pensionäre kosten uns fast so viel wie 20 Millionen Rentner
Der durchschnittliche, pensionierte Beamte kassierte im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt brutto 3240 Euro pro Monat. Hinzu kommen auch hier Hinterbliebenenrenten für die Angehörigen verstorbener Beamter.
Darknet – Bundespolizei nimmt mutmaßlichen Ausweisfälscher fest ++ Macron stellt neuen freiwilligen Militärdienst vor ++ Thüringer Fraktionschefs CDU und Linke finden Kompromiss zu Doppelhaushalt – Minderheitsregierung auf Opposition angewiesen ++ Nach schweren Regenfällen mehr als 100 Todesopfer in Thailand, Indonesien und Malaysia ++ Präsident Ramaphosa reagiert empört auf Trumps Ankündigung, Südafrika nicht zum nächsten G20-Gipfel in Miami einzuladen ++ Polens Konsulat in Irkutsk/Russland wird geschlossen ++ Acht Männer in Russland wegen Explosion auf Krim-Brücke zu lebenslanger Haft verurteilt ++ Weihnachtsgeschäft – pessimistische Stimmung ++ Irland will Einwanderungspolitik verschärfen ++ Putsch in Guinea-Bissau/Westafrika – Militär verkündet Machtübernahme ++ Politische Spannungen stressen Gesellschaft laut Krankenkasse mehr als gedacht ++ EU-Resolution zum Verbot Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche ++ Tabakwirtschaft weist Vorwürfe aus Krebsforschungszentrum mit scharfen Worten zurück ++ Tausende Bulgaren gehen auf die Straßen gegen Steuererhöhungen ++ Wetter – Am Freitag bewölkt mit etwas Regen, im Südosten freundlicher. Temperaturen von -1 bis 7 Grad.
Fake News
- Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik rät beim Einsatz sogenannter KI-Browser zur Vorsicht.
- Vogelgrippe-Pandemie könnte schlimmer als Covid werden.
- US-Regierung macht Druck auf Europa für strengere Migrationspolitik.
- Kampf gegen Drogenboote. USA dürfen Militärbasis in Dominikanischer Republik nutzen.
- Die Bürger würden auf Billig-Plattformen wie Temu und Shein von Schrott überschwemmt.
- Seit Jahresbeginn hunderte verdächtige Drohnenüberflüge in Deutschland.
- Innenminister Dobrindt verspricht mehr „Steuerung“ bei der Migration.
- Deutschland und weitere Länder fordern von Israel Schritte gegen Siedlergewalt.
Friedrich Merz hat sich eine Einmischung der USA in die deutsche Migrationspolitik verbeten. „Da brauchen wir keine Ermahnungen von außerhalb“, sagte er am Donnerstag zu einer Weisung des US-Außenministeriums an Staatsbediensteten in westlichen Ländern, auf eine schärfere Migrationspolitik hinzuwirken. „Die Migrationspolitik ist unsere Sache und die entscheiden wir so, wie wir sie für richtig halten“, sagte Merz dazu. „Und wir sind gerade in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Regierungsprozess auf dem richtigen Weg.“
Merz reagierte damit auf einen vergangene Woche auf X verbreiteten Text des US-Außenministeriums. Darin werden US-Beamte dazu aufgefordert, die Regierungen in westlichen Staaten dazu aufzufordern, „entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger vor den Gefahren der Massenmigration zu schützen“. „Massenmigration“ sei eine „existenzielle Bedrohung westlicher Zivilisationen“ und untergrabe die Stabilität wichtiger Verbündeter der USA.
Netzfund
Nicht nur beim Bund klafft ein Loch im Haushaltsbeutel, auch in einst reichen Städten ist die Lage angespannt. Die Einnahmen sinken stetig und die Ausgaben wachsen. Städte wie Stuttgart müssen nun Sozialleistungen kürzen.
Die rechtliche Anerkennung der Krim und des Donbass als russisches Territorium sollte Gegenstand von Verhandlungen zwischen Moskau und Washington sein, sagt Putin. Für ihn sei dies einer der wichtigsten Punkte in den Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine. „Das ist einer der Kernpunkte, ja.“
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