heute 04.12

Finanznot der Kommunen – dramatische Lage

Es kann nicht sein, dass Bund und Länder, vor allem der Bund, den Kommunen ständig Mehraufgaben überträgt – und sie finanziell anschließend damit allein lässt. Die Lage der kommunalen Haushalte ist schwierig. (…) Und wenn Städte und Gemeinden, wenn Landkreise und große Städte politisch nicht mehr handlungsfähig sind (…), dann geht die Demokratie dort zuerst vor die Hunde.

Deutsche Kommunen erwarten Defizit von über 30 Milliarden Euro

„Der Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt eine Entwicklung, vor der wir schon lange warnen: Noch nie sind die kommunalen Haushalte so tief in die roten Zahlen gerutscht. Alarmierend ist vor allem die Dynamik, mit der die kommunalen Aufwendungen immer weiter in die Höhe schießen, nicht zuletzt wegen der enormen Steigerungen bei den überwiegend bundesrechtlich veranlassten Sozialausgaben.

Die Ergebnisse des Finanzreports müssen ein Weckruf für Bund und Land sein. Die Kommunen kämpfen seit Jahrzehnten mit der massiven strukturellen Unterfinanzierung, insbesondere bei den Soziallasten. Eine Reform der Kommunalfinanzen ist daher mehr als überfällig. Die Kommunen brauchen eine dauerhafte und dynamische Entlastung bei den bundesrechtlich veranlassten Sozialausgaben sowie einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen, der den kommunalen Aufgaben gerecht wird. Auch das Land ist gefordert. Es muss die Kommunen finanziell besser ausstatten. Der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz muss perspektivisch wieder auf das Niveau der 1980er Jahre angehoben werden, um die seitdem entstandene Schieflage zu beheben.“

++ Weidel über Verfassungsschutz – „Schmierige Stasi-Spitzel“ ++

++ EUR 1,665→ ++ Öl 59,50→ ++ Gold 4.220↑ ++

Nachrichten

Steuererleichterungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler beschlossen. Pendlerpauschale gilt ab dem ersten Kilometer mit 38 Cent, Umsatzsteuer für Speisen wird von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert ++
WHO meldet mehr Malaria-Fälle und Tote ++ Kulturstaatsminister Weimer fordert ARD zum ESC-Boykott bei Ausschluss Israels auf ++ Deutschland stellt Ukraine weitere 100 Millionen Euro für Energieinfrastruktur zur Verfügung ++ OSZE, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa -Jahrestreffen ohne Rubio und Lawrow ++ Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr Business Class fliegen ++ EU – Bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen laut der Übereinkunft auch ohne spezielle Prüfung und ohne Kennzeichnung ihren Weg auf den Markt finden

Griechische Landwirte blockieren seit Tagen Straßen und Autobahnen mit Traktoren ++

Israels Raketenangriff auf Gazastreifen mit Toten ++ „Dooring„-Unfälle – Bundesregierung will Kfz-Hersteller zu Türwarnsystemen verpflichten ++ Bremens Innensenator Mäurer fordert Böllerverbot an Silvester ++ Wirtschaftsministerium fördert offenbar Firma, an der Ressortchefin Reiches Lebensgefährte Guttenberg beteiligt ist ++ Beamtenbund signalisiert Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat ++ Seit 2021 Putin zu Staatsbesuch in Indien ++ EU-Kommission will Vorrat an Lithium und Seltenen Erden für die Industrie anlegen ++ Wetter – Meist bewölkt und trüb bei 0 bis 7 Grad.

Fake News

Armuts- und Reichtumsbericht – Bundesregierung warnt vor sozialen Verwerfungen durch Klimapolitik.
Demokratie und Weltoffenheit seien wesentliche Erfolgsfaktoren der deutschen Wirtschaft. Steinmeier ruft vor britischem Parlament zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf.
Bundesgesundheitsministerin Warken wirft AfD-Fraktion „unterirdische Kommentare“ gegen weibliche Abgeordnete vor.
Dobrindt – „Die Weihnachtsmärkte sind sicher“.
Deutsche Welle bietet App zur Zensur-Umgehung im Ausland.
EU will Meta-Konzern wegen KI-Chatbot in WhatsApp und facebook stärker kontrollieren.

Netzfund

Sonntagsfrage ++ Hier oder Tabelle anklicken für mehr Infos.

Die Verkehrsminister der EU haben sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen, eine jährliche TÜV-Pflicht für ältere Autos einzuführen. Zur Begründung verwiesen sie bei ihrem Treffen in Brüssel unter anderem auf die zusätzlichen Kosten für Autofahrer. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass alle Autos und Transporter, die mindestens zehn Jahre alt sind, künftig jedes Jahr zur Hauptuntersuchung müssen. Bislang ist das nur alle zwei Jahre nötig.

Unter anderem die Bundesregierung hatte sich gegen die Verschärfung eingesetzt. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, dass nur sehr wenige Verkehrsunfälle auf technische Mängel an den Fahrzeugen zurückzuführen seien.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Geyer, warf den „Arbeitgebern“ vor, sie hätten keinen Plan, kein Angebot und kein konstruktives Ziel. Er brachte Warnstreiks ins Gespräch. Streiken können allerdings nur die angestellten Beschäftigten der Länder – Beamten ist es verboten , die Arbeit niederzulegen.

Die Gunst der Stunde nutzen – Entwarnung! Georg Restle stellt klar: Die durchweg vier- bis fünffache Kriminalitätsrate von Migranten existiert gar nicht. Der Eindruck entstehe nur, weil in Medien fast nur über ausländische Täter berichtet wird..