Nachrichten
In Australien ist einSocial-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche im Alter unter 16 Jahren in Kraft getreten. Es ist das erste Land weltweit mit einem solchen Verbot ++ Ein Mitglied der britischen Streitkräfte bei einem Unfall in der Ukraine ums Leben gekommen ++ Trump hat Europa Schwäche und Orientierungslosigkeit vorgeworfen ++ UNO-Sonderberichterstatterin – „Rassistisches Überlegenheitsdenken in Österreich tief verwurzelt“ ++ Pressekonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin Machado (Venezuela) abgesagt ++ Sohn des früheren brasilianischen Präsidenten Bolsonaro will Präsident werden. Zehntausend Menschen demonstrieren in Litauen für freie Presse ++ Gaza-Streifen – Unicef leiden Tausende Kinder unter Mangelernährung .
Babis ist neuer Ministerpräsident in Tschechien
Maschinenbau schrumpft das dritte Jahr in Folge ++ Merz – Deutschland braucht Migration ++ Bundesverfassungsschutz sieht „besorgniserregende Entwicklungen“ im Linksextremismus ++ Journalisten dürfen Gaza-Streifen weiterhin nicht selbständig bereisen ++ Andrej Babis ist neuer Ministerpräsident in Tschechien ++ Litauen erklärt Notstand wegen Schmuggel mit Wetterballons aus Belarus.
Israel greifft Hisbollah-Infrastruktur im Libanon
EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Google ein. Essen verschlingen Großteil kleiner Einkommen ++ Ford und Renault wollen gemeinsam zwei „günstige“ E-Autos für Europa bauen ++ Rund 250 Organisationen fordern rasche Aufnahme von Afghanen aus Pakistan ++ Israel greifft Hisbollah-Infrastruktur im Libanon ++ Klima-Aktivistinnen wegen Farbattacke auf Monet-Gemälde in Stockholm freigesprochen ++ Wetter – Von Südwesten bis Nordosten Regen, sonst trocken, im Süden freundlich.
Gespräche über Beendigung des Gaza-Kriegs. Netanjahu fliegt in die USA ++ US-Regierung will eigene Landwirtschaft mit zwölf Milliarden Dollar stützen ++ Grenz-Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha flammt auf ++ Griechische Landwirte blockieren erneut Flughäfen und Straßen. Seit Ende November demonstrieren Landwirte vor allem im Zentrum und im Norden Griechenlands gegen hohe Produktionskosten und ausbleibende Subventionen.
Arbeitgeber und Linke gegen Neuberechnung der Rente nach Beitragsjahren ++ EU-Staaten einigen sich auf Verteilung von Asylbewerbern. EU habe zum ersten Mal eine Liste sicherer Herkunftsländer festgelegt. Diese umfasst Ägypten, Marokko, Tunesien, Indien, Kosovo, Bangladesch und Kolumbien ++ Zahl der Firmeninsolvenzen auf Höchststand. Nach Prognosen von Creditreform werden bis zum Ende des laufenden Jahres 23.900 Unternehmen Insolvenz angemeldet haben. Das wären über acht Prozent mehr als im Vorjahr ++ Gewerkschaft fordert beim Gehalt sechs Prozent mehr für das Lufthansa-Bodenpersonal ++ Prozess gegen mutmaßlichen Drahtzieher, einen Iraker (24) des Kölner Drogenkriegs begonnen. Chinas Exportüberschuss erstmals über der Billionen-Marke ++
CARE warnt vorGesundheitskatastrophe in Syrien ++ TK-Chef Baas kritisiert Politik und bereitet Versicherte entgegen Warkens Versprechen auf steigende Krankenkassenbeiträge vor ++ Söder sieht Bundestagsabstimmung mit AfD im Nachinein als möglichen Fehler ++ Samet Yilmaz erster Grüner Oberbürgermeister in Kiel ++ Trump äußert sich „ein wenig enttäuscht“ über Selenskyj ++ Sieben EU-Staats- und Regierungschefs fordern rasche Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens: Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden ++ Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Baerbock warnt vor ukrainischen Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung ++ Rheinmetall erhält von Bundeswehr Großauftrag für Panzermunition.
Fake News
- Bundesregierung – Russland bleibt Gefahr für Frieden und Freiheit.
- Paramount bietet 108 Milliarden Dollar für Warner Bros, Netflix – 83.
- Nach über Weidels „Schmierige Stasi-Spitzel“-Äußerung: Polizeigewerkschaft „fassungslos“ über AfD-Attacken gegen Verfassungsschutz.
- Die „Schmuddelkinder von der AfD“ heimlich Mehrheiten besorgen zu lassen – das funktioniere nicht, so der CSU-Chef, Söder.
- Militärgeheimdienst – Extremismus und Spionage so präsent wie nie.
- EU-Kompromiss kommt Abschaffung des Asylrechts gleich.
Netzfund
Israelische Behörden haben das Gelände des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem durchsucht und die israelische Flagge gehisst.
Zur Begründung für das Vorgehen wurden nicht gezahlte Steuern genannt. UNO-Generalsekretär Guterres verurteilte die Durchsuchung. UNRWA-Chef Lazzarini schrieb auf der Plattform X, die Aktion missachte in eklatanter Weise die Verpflichtung Israels als UNO-Mitglied, die Unverletzlichkeit von UNO-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren.
Jerusalems Stadtverwaltung teilte mit, Steuerfahnder hätten das UNRWA-Gelände wegen unbezahlter Grundsteuern in Höhe von umgerechnet 3,1 Millionen Euro betreten. Wiederholte Zahlungsaufforderungen seien zuvor unbeantwortet geblieben. Ein UNRWA-Sprecher wies dies zurück. Das Hilfswerk habe keine Schulden bei der Stadt.
Israel wirft dem Hilfswerk seit Langem eine anti-israelische Haltung vor. Einige UNRWA-Mitarbeiter seien Mitglieder der militant-islamistischen Hamas und am Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Das Hilfswerk hat daraufhin mehrere Mitarbeiter entlassen. Es erklärte jedoch zugleich, dass Israel nicht für alle Anschuldigungen Beweise vorgelegt habe.
Diese Aussagen verfolgt der Verfassungsschutz NICHT
Weidel hatte die Beschäftigten des Verfassungsschutzes vergangene Woche in einer Sendung von Welt TV als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet. Insbesondere den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, griff sie persönlich an. Wörtlich sagte Weidel: „Diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind.“
Später legte sie in Sozialen Medien nach: In keinem demokratischen Land gebe es eine „ähnliche Inlands-Meinungs-Spitzel-Überwachungsbehörde wie in Deutschland den Verfassungsschutz“. Die Behörde bespitzle und verfolge die Opposition.
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