Andrej Babiš, Viktor Orbán, Robert Fico heute in Brüssel.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico beraten sich am Rande des EU-Gipfels heute in Brüssel.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Entscheidung der EU, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren, scharf kritisiert. Er warnte, dass dieser Schritt den Block „näher an einen Krieg“ mit Russland bringe. Er argumentierte jedoch, dass der Alternativplan zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte noch schlimmer gewesen wäre.

Ungarn sicherte sich zusammen mit der Slowakei und Tschechien Ausnahmeregelungen von der gemeinsamen Kreditvereinbarung und wird keine Garantien für den Kredit übernehmen. Orbán erklärte, Budapest habe sein Veto erst aufgehoben, nachdem ihm zugesichert worden sei, dass Ungarn finanziell nicht beteiligt werde.

++ Regierung beschließt Bürgergeldreform ++

++ EUR 1,720→ ++ Öl 56,60→ ++ Gold 4.320↑ ++

Nachrichten

US-Regierung hält Frist zur Veröffentlichung aller Epstein-Akten nicht ein ++ Bundesrat billigt Wehrdienstreform und Rentenpaket ++ Bundesumweltminister – EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik „schwerer Fehler“ ++ UNO erklärt Hungersnot im Gazastreifen für „kritisch“ ++ Frankreichs Gericht lehnt dreimonatige Sperre der chinesischen Plattform Shein ab – Pflicht zur Altersprüfung von Nutzern verhängt ++ Frankreich, weiter kein Haushalt für 2026 ++ Ukraine erhält Leichen von mehr als 1.000 Soldaten zurück ++ Ukraine erhält zinslosen 90 Mrd. Kredit ++ Apfel- und Kartoffelernte 2025 überdurchschnittlich.

Klimaschutz und der Emissionshandel macht Deutschlands Industrie kaputt. Klimaneutrale Transformation – Für Industrie nicht bezahlbar.

Trump setzt Green-Card-Lotterie nach Todesschüssen an Universität aus ++ EZB lässt Leitzinsen im Euroraum bei 2 Prozent unverändert ++ Japans Notenbank hebt Leitzins von 0,5 auf 0,75 Prozent, auf höchsten Stand seit 1995 an ++ Panne beim Bundeszentralamt für Steuern – Manche Beamte erhalten im Januar etwas weniger Geld ++ D.C. Kulturzentrum Kennedy Center soll zusätzlich den Namen von US-Präsident Trump tragen ++ Kanzleramt will BND härteres Vorgehen erlauben ++ Klimaneutrale Transformation – DIHK-Chef Adrian – „Für deutsche Industrie nicht bezahlbar“ ++ Bundestag beschließt keine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl +++ US-Regierung verhängt Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs ++ Bundesregierung gibt 30 Milliarden Euro für „Deutschlandfonds„.

Kabinett berät über Bürgergeld-Reform ++ Stahl und Aluminium – EU-Kommission will CO2-Zölle auf Maschinen ausweiten ++ EU Stipendium ab 2027 – Großbritannien wird wieder am Erasmus-Programm teilnehmen. Bis 3 Mio. Studenten in der EU nehmen am Austausch-Programm teil und erhalten finanzielle Unterstützung für ihr Auslandstudium ++ VW startet Batteriefabrik in Salzgitter ++ Rekordnachfrage nach Kohle in diesem Jahr weltweit ++ Gasförderung in der Nordsee – Abkommen mit Niederlanden widerspricht Klimazielen, Grünen ++ Sachsen und Brandenburg wollen als Modellregion für umweltfreundliche Technologien sein .

Fake News

Auftragspolster der deutschen Industrie wächst dritten Monat in Folge.
Slowakei – Abschaffung der Behörde zum Schutz von Whistleblowern. Diese nahm bislang Hinweise zu Fehlverhalten, illegalen Praktiken oder Missständen etwa in Behörden entgegen.
Abkehr vom „Verbrenner-Aus“.
Warum sind seriöse Nachrichtenseiten so machtlos gegen Fake-Anzeigen?
Preis für russisches Rohöl liegt noch bei 40 Dollar pro Barrel.
Verschobene Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens sorgt für Unmut in Industrie.

Netzfund

Wirtschaftskrieg gegen Deutschland ist

Weidel – „Deutsche kapieren nicht, dass es ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland ist „Der Ukraine-Krieg ist „primär ein Wirtschaftskrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland“. Das erklärte die Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, in einem Podiumsgespräch mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Weidel verurteilte in diesem Zusammenhang die Tatenlosigkeit Deutschlands. Sie stellte die rhetorische Frage, welcher souveräne Staat es hinnehme, dass ihm Pipelines „vor der Nase weggesprengt“ werden, nur um anschließend „den Duckmäuser“ zu spielen und „gegen die Aufklärung“ dieses Terroranschlags zu stimmen.

Frieden in Europa kann es nicht ohne Russland geben

Das Podiumsgespräch wurde am Rande des Alternativ-WEF (A-WEF) in Prag geführt, das Ende 2025 stattfand. Veröffentlicht wurde das Gespräch am 14. Dezember 2025 bei dem Sender AUF1. Die Konferenz ist als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos konzipiert.AfD Weidel beim A-WEF 2025: „Frieden in Europa kann es nicht ohne Russland geben.“Wir wollen eine normale Politik!“ A-WEF Mitbegründer Stefan Magnet hatte Dr. Alice Weidel zur A-WEF-Tagung 2025 eingeladen und holte die AfD-Politikerin auch gleich aufs Podium, um ihre Sicht zur aktuellen Lage Europas zu erfahren. Erfahren Sie in diesem Interview unter dem Titel „Das Herz Europas zurückerobern“, was Weidel wirklich über Merkel denkt und von Merz hält, wie sie sich Politik für Deutschland vorstellt und warum es ohne Russland nicht gehen wird.Merkel als Zünder, Ampel als Brandbeschleuniger.

Die katastrophale wirtschaftliche Lage Deutschlands sieht Weidel in zwei Feldern begründet. Einerseits klar bei der EU: „Aufgeblähte Verwaltung, überbordende Bürokratie und dem Verstoß gegen die vertikale Gewaltenteilung Richtung Nationalstaaten“. Andererseits als hausgemachtes Desaster: „Merkel ist die Figur, die unser Land absolut ruiniert hat. Man kann sie als die späte Rache der Sowjetunion am Klassenfeind sehen.“Der Brandbeschleuniger aber sei dann die Ampelregierung gewesen. Und die aktuelle Regierung sei dabei, den Ampelpfad der sozialistischen, links-grünen Ideologie weiterzuverfolgen, angeführt von „diesem schrecklichen Kanzler Friedrich Merz“, den Weidel für „absolut inkompetent“ halte.Unsere Energiepreise sind viel zu hoch“, kritisiert Weidel weiter. „Wir fliegen überall aus dem internationalen Wettbewerb raus.“

Weidel – Friedrich Merz sei „absolut inkompetent“

Das Verbrennerverbot, die Gebäudeenergie-verordnung, „von der CSU gesprengte Kernkraftwerke“ und das „Anhängen an den Flatterstrom“ zählt Weidel markante Ursachen auf. Alles in allem herrsche derzeit „eine Politik der kollektiven Selbstschädigung, der man unbedingt entgegentreten“ müsse.Wollen normale Politik!“ Weidel philosophierte kurz augenzwinkernd darüber, das Wort „Alternative“ in AfD infrage zu stellen. „Warum? Wir stehen für keine alternative Politik, stehen für eine normale Politik und wollen Normalität in unseren Ländern haben.“

Weidel verlangt normale Politik

Das sei der Punkt.Und normale Politik richte sich nicht gegen Unternehmer und Bürger. „Wir setzen auf eine normale Energiepolitik. Ein diversifiziertes Energieangebot – aus Kernkraft, russischem Erdgas und grundlastfähigen Energieformen.“ Das hieße die komplette Streichung der Subvention für das EEG und die komplette Abschaffung jeglicher CO₂-Abgaben. Weidel: „Dafür stehen wir. Das ist normale Politik, die auch die Unternehmen sehen wollen.“Weidel kritisiert vor allem die hohe Steuerlast und die Bürokratie in Deutschland. „Das würgt alles ab, da hat keiner mehr Bock.“ Wenn die AfD das Land anführt…

„Man klopfte uns auf die Schulter und lud uns zu verschiedenen Veranstaltungen ein. Aber der Westen setzte seine Interessen in Bezug auf Russland durch, und zwar mit Gewalt – auch mit Waffengewalt. Die Unterstützung von Separatismus und Terrorismus wurde offen demonstriert und mit Waffengewalt durchgesetzt.“

Die westlichen Länder seien davon überzeugt gewesen, dass sie Russland in kurzer Zeit zerstören und davon profitieren könnten. Doch ihre Pläne seien gescheitert und Russland sei heute in jeder Hinsicht wieder vollständig souverän.

Amira Mohamed Ali – Heute stimmt der Bundestag über unseren Wahleinspruch ab. Jeder, der sich mit diesem Fall auch nur etwas beschäftigt hat, weiß: Die Fehler bei der Wahlauszählung sind offenkundig. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass das BSW bei der Bundestagswahl doch über 5 % der Stimmen erhalten hat. Der Wahlprüfungsausschuss ignoriert die von uns vorgelegten Beweise. Es liegt nahe, dass die Ablehnung von vornherein feststand, weil um jeden Preis verhindert werden soll, dass das BSW in den Bundestag einzieht. Denn dann hätte Merz mit seiner Regierung keine Mehrheit mehr. Es würde auch sehr deutlich werden, dass die Oppositionsparteien Linke und Grüne, die unseren Einspruch im Ausschuss ebenfalls abgelehnt haben, als Opposition gegen diese unfähige Regierung bisher komplett versagt haben.

Fakt ist, wenn der Bundestag diese Woche der Empfehlung folgt uns unseren Einspruch ablehnt, ist das nicht weniger als ein Skandal. Jeder Abgeordnete, der gegen unseren Einspruch stimmt, tritt die Demokratie mit Füßen. Es muss doch entscheidend sein, wie wirklich gewählt wurde. An einem offenkundig falsch ausgezählten Ergebnis festzuhalten, nur um die eigenen Pfründe zu sichern, ist eine klare Missachtung des Wählerwillens. Wir bleiben in jedem Fall zuversichtlich: Wenn der Bundestag ablehnt, ist für uns der Weg nach Karlsruhe frei und wir glauben fest daran, dort erfolgreich zu sein.

Nach Angriffen im Schwarzen Meer und vor der Küste des Senegal nun also ein Angriff im Mittelmeer. Für die Sicherheit der Seefahrt ist das höchst bedrohlich – wie bei jeder anderen Munition gibt es auch bei Drohnen jeder Art Blindgänger, die dann künftig ganz andere Schiffe gefährden können. Ihre Existenz wird die Ukraine natürlich nicht so bewerben, wie die jener Exemplare, die die beabsichtigten Ziele treffen.

Auch sonst handelt es sich um einen weiteren Schritt der Eskalation. Nicht genug, dass beständig Schiffe angegriffen werden, an denen das einzig Russische das Öl ist, das sie transportieren; inzwischen erstrecken sich die Angriffe, zu denen sich die ukrainischen Dienste bekennen, auf das Schwarze Meer, das Mittelmeer und den Atlantik. Eine derartige Ausweitung ist ohne Beteiligung einer weiteren Macht kaum vorstellbar. Auf Kreta befindet sich in Souda ein großer US-Marinestützpunkt.