Treffen zwischen Trump und Selenskyj
Bereits vor dem Treffen hatte der US-Präsident gesagt, er sei zuversichtlich, dass eine Einigung zum Ende des Krieges erzielt werden könne. Beide Kriegsparteien wollten ein Ende der Kämpfe. Er habe dafür aber keine Fristen, sagte er auf Nachfrage. Man könne nun weiter vorankommen. Auch eventuelle Gebietsabtretungen sollen Teil des Gespräches sein, aber die Ukraine solle „große wirtschaftliche Vorteile“ davontragen.
Trump hatte kurz vor dem Treffen mit Selenskyj mit Putin telefoniert. Das Telefonat sei „gut und sehr produktiv“ verlaufen, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Er nannte keine näheren Details über Inhalte.
Vor dem heutigen Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und US-Präsident Trump stößt Kremlchef Putin neue Drohungen aus. Der Ukraine wirft er zudem vor, Friedensbemühungen zu verschleppen.
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, Trump und Putin seien der Ansicht, dass ein von der EU und der Ukraine vorgeschlagener Waffenstillstand den Konflikt verlängern würde. Zudem seien sich beide einig, dass die Ukraine rasch über den Donbass entscheiden müsse.
Der Donbass umfasst die Regionen Donezk und Luhansk. Russland hat in großen Teilen davon die Macht, beansprucht aber auch die Teile davon, die es nie erobert hat. Uschakow zufolge ging das Telefonat auf die Initiative Trumps zurück und dauerte etwa eine Stunde und 15 Minuten.
20 Punkte umfasst der Plan, über den Selenskyj und Trump heute gesprochen haben.
- Zwischen Russland und der Ukraine soll ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen werden.
- Die Ukraine soll in Friedenszeiten eine Armee mit einer Stärke von 800.000 Soldaten haben.
- Die USA, die NATO und europäische Länder sollen der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, die dem Artikel fünf, der Beistandsklausel des NATO-Gründungsvertrags, ähneln.
- Die Ukraine soll zu einem festgelegten Datum Mitglied der EU werden und erhält bis dahin einen vorrangigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt.
- Wiederaufbau zerstörter Gebiete und Regionen sowie für humanitäre Fragen eingerichtet werden. Ziel ist es, 800 Milliarden Dollar zu mobilisieren.
- Die Ukraine soll den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA beschleunigen.
- Die Ukraine soll ihren neutralen Status als Staat ohne Atomwaffen bestätigen.
- Das Atomkraftwerk Saporischschja soll gemeinsam genutzt werden. Nach US-Vorstellungen sollen Russland und die Ukraine das AKW zu gleichen Teilen nutzen. Noch kein Konsens.
- Die Ukraine soll sich auch zu EU-Normen der religiösen Toleranz und zum Schutz der Sprachen von Minderheiten bekennen.
- Die Ukraine soll so bald wie möglich nach der Unterzeichnung des Abkommens Wahlen abhalten.
Nachrichten
Krankenkassen-Verband warnt vor drohenden Zahlungsproblemen ++ Militärjunta in Myanmar lässt Wahlen wählen zu – Menschenrechtler sprechen von „Farce“ ++ Lebensmittelpreise sind für immer mehr Menschen eine Belastung. Kräftiges Umsatzplus bei Bio-Lebensmitteln ++ Starker Wintersturm in Schweden, zwei Tote ++ Großbritannien bietet jungen Menschen einjährigen Wehrdienst an ++ Großbritannien verschärft Gangart bei Rückführungen von Migranten ++ Am letzten Freitag hatte ein Palästinenser im Norden Israels einen Mann mit seinem Auto überfahren und eine 18-Jährige erstochen ++ Hausarrest für zehn Komplizen von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ++ Bundesnetzagentur erwartet für 2026 stabile Strompreise ++ Französische Schauspielerin, Brigitte Bardot mit 91 Jahren gestorben ++ Trump-Kennedy-Center fordert eine Million Dollar Schadenersatz von Musiker Chuck Redd wegen Absage des Weihnachtskonzerts ++ Wetter – Meist sonnig, später im Norden hohe Wolkenfelder, 1 bis 5 Grad.
Fake News
Ein Mitgliederbegehren in der SPD gegen die Reform des Bürgergeldes dürfte zu spät kommen. Der Parteivorstand hat den Start der Abstimmung auf den 23. Dezember festgelegt, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Gültig ist das Begehren nur, wenn innerhalb von drei Monaten mindestens 20 Prozent der Mitglieder zustimmen.
Netzfund
Der frühere Bundes-Verfassungsrichter Di Fabio hat sich zurückhaltend zu Bestrebungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geäußert.
Dies könnte zwar politisch notwendig werden, sollte sich die Partei weiter radikalisieren und darauf ausgehen, die geltende Verfassungsordnung zu untergraben oder sogar abzuschaffen, sagte der Jurist der „Bild am Sonntag“. Aus seiner Sicht aber sollte man „das Pulver vielleicht lieber trocken halten“, weil man es womöglich später noch benötige. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr erklärte Di Fabio, sollte die AfD in einem Bundesland die absolute Mehrheit der Mandate erhalten, dann werde man ihr die Bildung einer Landesregierung nicht verweigern können.
Aber auch eine solche dürfe den verfassungsrechtlichen Rahmen nicht verlassen und müsste sich an Recht und Gesetz halten.
@Markus_Krall – In Minnesota/USA fliegt ein Betrug gewaltigen Ausmaßes durch somalische Migranten und die Demokratische Partei auf: Die Migranten eröffneten Kindertagesstätten und kassierten Millionen an Zuschüssen durch den Staat ohne dass ein einziges Kind betreut worden wäre. Teile der ergaunerten Millionen wurden dann an die in Minnesota regierende demokratische Partei weitergeleitet. Eine Drehtüre der Korruption, wie sie auch bei unseren NGOs üblich ist. Berichte in der Mainstream-Presse? Natürlich Fehlanzeige!
Eine Bürgerin macht ihrem Ärger Luft über die UKRAINER, die angeblich vor dem Krieg geflohen sind, zum Großteil in Deutschland Bürgergeld kassieren und im „Kriegsgebiet“ Urlaub machen, um dort Weihnachten und Neujahr zu feiern.
@Alice_Weidel – „Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was wir während der Corona-Maßnahmen-Politik gesehen haben, ein Testlauf für was Größeres gewesen ist. Man hat genau getestet, wie weit man mit repressiven Maßnahmen gehen kann, um die Bürgerrechte einzuschränken.“
Erhöhter Anteil ausländischer Verdächtiger
Mit Blick auf den Einsatz von Messern bei Straftaten betonte Slowik Meisel, das sei überwiegend ein Problem junger Männer. „Und was sich auch zeigt – und das meine ich ausdrücklich weder als Stigmatisierung noch, um negative populistische Haltungen zu unterstützen, sondern als Grundlage für Prävention und Jugend- und Sozialarbeit –, dass wir nach wie vor bei Gewalttaten einen deutlich höheren Anteil nichtdeutscher junger Menschen im Vergleich zu deutschen Kindern und Jugendlichen sehen.“
Sport
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Der Ätna auf Sizilien spuckt Asche und meterhohe Lavafontänen
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Lachecke
