EU erlaubt Deutschland Rosneft-Raffinerie in Schwedt zu übernehmen
Die Bundesregierung verhandelt mit Washington über Ausnahmen von US-Sanktionen, sonst drohen ernste Folgen. Firmen springen ab, die Zeit drängt.
„Die Lage ist äußerst brisant“
„Die Lage ist äußerst brisant“, heißt es beim Unternehmen. Denn am 29. April endet eine Vereinbarung, nach der die unter Treuhand stehenden deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft von den US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor vorläufig ausgenommen sind. Der Bund will in Gesprächen mit Washington erneut Ausnahmen für die PCK in Schwedt erreichen.
Der Öl-Vorrat reicht laut Experten nur für einige Tage. Die Raffinerie versorgt Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Auch der Flughafen BER bekommt Kraftstoff von der PCK.
Die Unsicherheit ist bei der Belegschaft ist groß. „Sollen wir uns jetzt noch ein Haus bauen?“ oder: „Sollen wir ein Kind bekommen?“
Derzeit sorgt man sich in Brandenburg auch wegen möglicher US-Strafmaßnahmen. Die geltenden Sanktionen verbieten laut US-Finanzministerium in der Praxis jede wirtschaftliche Arbeit mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen – nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Banken oder Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung stehen. Bis zum 29. April sind die Sanktionen noch ausgesetzt.
Fraglich ist, wie die USA danach auf das deutsche Engagement bei Rosneft blicken. 2024 stand bereits schon einmal eine Enteignung von Rosneft im Raum, diese Woche sprach sich der Grünenpolitiker Michael Kellner in einem MDR-Interview erneut für diesen Schritt aus. „Einen vernünftigen Käufer suchen, die Russen rauswerfen – da wären wir das Problem der amerikanischen Sanktionen und der Treuhandsituation los“, sagte er.
Rosneft Deutschland vereint rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und gehört damit zu den größten Erdöl verarbeitenden Unternehmen. Zugleich gehört dem russischen Rosneft-Konzern die Mehrheit (54 Prozent) an der Raffinerie in Schwedt.
Nachrichten
US-Supreme Court verbietet Trump Importzölle mit einem Notstandgesetz zu begründen. Trump will nun weltweit Sonderzölle von 10 Prozent einführen ++ Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen ++ CDU-Chef Merz mit 91,17 Prozent wiedergewählt ++ Höcke-Rede im Dortmunder Rathaus darf stattfinden ++ EVG verlangt nach tödlichem Angriff auf Schaffner Doppelbesetzungen ++ Ärzte verlangen Einführen von Zuckersteuer ++ Umweltminister Schneider fordert mehr Gratis-CO2-Zertifikate für Chemieindustrie ++ Polen tritt aus Konvention zum Verbot von Antipersonenminen aus ++ In Österreich sind nach Lawinen am Freitag mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.
Amazon umsatzstärkste Unternehmen der Welt
China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner mit einem Handelsvolumen von 252 Milliarden Euro ++ Bund darf Rosneft Deutschland mit Raffinerie in Schwedt übernehmen ++ Rundfunkbeitrag soll um 28 Cent steigen ++ Amazon mit 717 Mrd. Umsatz überholt Walmart (713 Mrd.) und ist jetzt das umsatzstärkste Unternehmen der Welt ++ Bundesschülerkonferenz sieht Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche kritisch ++ Starke Schneefall – Betrieb an den Flughäfen München und Wien eingeschränkt ++ Flughafen in Palm Beach/Florida soll nach Trump benannt werden ++ USA und Indonesien schließen Handelsabkommen ++ Wetter – Morgen wechselhaft es wird milder – 3 bis 13 Grad.
Britischer Ex-Prinz Andrew wieder freigelassen
Trump droht dem Iran und setzt Frist 10-15 Tage für zunächst begrenzten Militärschlag ++ Erste Sitzung „Friedensrat“ sagt Finanzhilfen und Friedenstruppen für Gazastreifen zu ++ Britischer Ex-Prinz Andrew wieder freigelassen ++ Rund 1.700 Schwerverletzte und Kranke aus Ukraine in Deutschland behandelt ++ Mordermittlungen nach gewaltsamem Tod eines Rechtsextremen in Lyon/Frankreich ++ Öffentlicher Dienst – Warnstreik in mehreren Städten ++ Sechs Monate Stillen nun auch in Deutschland empfohlen
Landtag in NRW stellt Gehaltszahlung an AfD-Mitarbeiterin ein
Expertengremium sieht keinen Zusatznutzen für neuen Alzheimer-Wirkstoff ++ Verbote von Demonstrationen zum palästinensischen Nakba-Gedenktag waren rechtmäßig ++ US-Handelsdefizit 2025 kaum gesunken ++ Bundeswehr zieht Soldaten aus dem Nordirak ab ++ Frankreich bleibt meistbesuchtes Touristenziel der Welt ++ Russland hat mehr als tausend Kenianer für Ukraine-Krieg rekrutiert ++ Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haft verurteilt ++ UNO-Menschenrechtsbüro sieht in Gaza Anzeichen für ethnische Säuberungen durch Israel ++ Proteste gegen Arbeitsmarktreform in Argentinien weiten sich as ++ Deutsche Bahn-Tochter „DB Cargo“ will fast die Hälfte aller Jobs streichen.
Fake News
- Zahl der jährlichen Tage mit hohem Waldbrandrisiko weltweit nahezu verdreifacht.
- Die Hersteller gewerblicher Produkte, Lebensmittel verlangen durchschnittlich 3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Inflation ist jedoch um 2,1% gestiegen.
- Washington bringt im Nahen Osten eine enorme Streitmacht in Stellung: Flugzeugträger, Zerstörer und U-Boote. Die Armada könnte Iran wochenlang bombardieren.
Netzfund
Immer mehr Anzeichen, dass ein militärischer Angriff der USA auf Iran bevorsteht. Während die Trump-Regierung mit dem Regime in Teheran weiterverhandelt, hat das Pentagon umfangreiches Kriegsmaterial in die Golfregion verlegt. In Washington brodeln die Gerüchte darüber, wann die Kriegshandlungen losgehen. Amerikanische Medien beziehen sich auf zahlreiche anonyme und deshalb nicht verifizierbare Quellen in der Regierung.
Ursprünglich wollte Trump den iranischen Demonstranten zu Hilfe kommen, als das Regime im Januar die Proteste blutig niederschlug. Dann rückten das iranische Nuklearprogramm und die Abrüstung in den Fokus, von den Protesten war nicht mehr die Rede. Gleichzeitig sprach Trump wiederholt von einem Regimewechsel als «wahrscheinlich das Beste». Das hat militärische Relevanz: Je nach Priorität fiele ein Angriff sehr unterschiedlich aus.
Sport
Wetter
Unterhaltung
Lachecke
