Das höchste US-Gericht kassiert zentrale Teile von Trumps Zollpolitik. Trump reagiert wütend – mit neuen globalen 15-Prozent-Zöllen. Für Europa und die deutsche Wirtschaft beginnt eine Phase gefährlicher Unsicherheit.
Experten gehen davon aus, dass die USA ihren neuen 15-prozentigen Importaufschlag zusätzlich zu bestehenden Zöllen erheben wollen, die es schon vor Trumps Amtszeit gab. Für die EU wäre der effektive Zollsatz in diesem Fall höher als 15 Prozent. Das wäre ein Bruch mit der Handelsvereinbarung, welche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump Ende Juli verkündet hatten.
Auslastung von Tesla-Werk in Grünheide sinkt unter 40 Prozent
Nachrichten
AfD – Nicht als gesichert rechtsextremistisch
Diesmal finden Gespräche zwischen USA und Ukraine in Genf statt ++ Bundesverfassungschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen ++ Bahnhofausbau – Stuttgart 21 verzögert sich um weitere Jahre.
Regierung schiebt 20 Straftäter
Regierung schiebt 20 Straftäter zum ersten Mal direkt wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten nach Afghanistan ++ Genf – Verhandlungen zwischen USA und Iran abgebrochen ++ Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar 2027 statt.
Merz beendet China-Reise – „Müssen offen über schwierige Themen reden“ ++ Deutscher Mittelstand spürt wachsende Konkurrenz aus China ++ „Gegenteil von Entbürokratisierung“ – Wirtschaftsministerin Reiche beschwert sich über Arbeit der EU-Kommission .
Piloten der Lufthansa-Tochter Cityline stimmen für Streik
Bundestag beschließt Tariftreuegesetz. öffentliche Aufträge des Bundes ab 50.000 Euro, bekommt eine Firma ben , die ihre Mitarbeiter mit Tarifvertrag oder zu ähnlichen Bedingungen beschäftigt. Das gilt nur für Bau- und Dienstleistungsgewerbe ++ Piloten der Lufthansa-Tochter Cityline stimmen für Streik ++ UEuGH verurteilt Ungarn wegen Entzug von Sendelizenz ++ USA wollen Verbot von Verkäufen venezolanischen Öls an Kuba lockern ++++ Indiens Premier Modi beschwört Freundschaft mit Israel ++ Israelische Siedler greifen palästinensisches Dorf an.
Koalition einigt sich auf Reform von Heizungsgesetz. Alle Heizungen wieder möglich sind ++ Brutaler S-Bahn-Treter von Berlin soll noch ein Kind (12) sein.
Zahl der ausländischen Ärzte in Deutschland wächst
Seit vier Jahren tobt Krieg in der Ukraine ++ Ein russischer Geheimdienst wirft der Ukraine vor, nach Kernwaffen zu streben ++ Präsident Putin warnt vor einer angeblichen nuklearen Eskalation ++ Gewerkschaft Verdi ruft zu bundesweiten Warnstreiks auf ++ NGOs fechten Israels Einsatzverbot für Palästinensergebiete vor Obersten Gericht Israels an ++ Heiner Wilmer wird der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ++ Neue 15 Prozent US-Zölle gelten weltweit.
Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Sprengstoffanschlag in Moskau.
Baumann, AfD, bekräftigte, nach der jetzigen Gesetzeslage seien alle Beschäftigungsverhältnisse innerhalb seiner Fraktion legal ++ Pro Asyl warnt vor Gesetz gegen sogenannte Scheinvaterschaften zu verabschieden ++ Orbans Blockade von Ukraine-Hilfen – Forderungen nach Stimmrechtsentzug für Ungarn ++ Merz reist nach China ++ Japan hält an Handelsabkommen mit USA fest ++ Zahl der ausländischen Ärzte in Deutschland wächst ++ Südkoreas Ex-Präsident Yoon legt Berufung gegen lebenslange Haftstrafe ein ++ Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Sprengstoffanschlag in Moskau.
Fake News
- Mit den Exekutionen werden demnach Soldaten bestraft, die Befehle verweigern.
- Sterben ist in Russland profitabler als Leben.
- Moskau – Alle Ziele der Sonderoperation werden erreicht.
Netzfund
ARD behauptet – „Deutschland unter Hitler, befreit vor allem von den Amerikanern.“
Das sind gleich zwei Lügen in einem Satz. Denn erstens Deutschland nicht „befreit“, denn das würde bedeuten, die Nazis wären völlig ohne Zutun der Bevölkerung an die Macht gekommen. Tatsächlich wurde es schlicht und ergreifend besiegt. Zweitens kann man sogar bei Wikipedia nachlesen, dass die Sowjetunion nicht nur das am übelsten zugerichtete Land mit rund 27 Millionen Opfern war, sondern auch 80 Prozent der Kampfhandlungen gegen Nazideutschland und die Befreiung der meisten Vernichtungslager auf ihr Konto gingen. Die westlichen Alliierten, darunter die USA, beschränkten sich weitgehend darauf, vor allem zivile Ziele aus der Luft zu bombardieren, schreibt russische Agentur TASS.
Der Automarkt ist schwach in das neue Jahr gestartet.
Der Automarkt ist schwach in das neue Jahr gestartet. Wie der europäische Herstellerverband in Brüssel mitteilte, wurden in der Europäischen Union im Januar 799.625 Pkw neu zugelassen und damit 3,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Allerdings zeigt sich beim Blick auf die einzelnen Antriebsarten, dass vor allem Plug-In-Hybride, also solche Fahrzeuge, die sowohl mit Benzin- als auch Elektroantrieb fahren können, bei den Kunden in Europa beliebter werden. Die Zulassungen stiegen um 6,2 Prozent auf 308.364 Pkw, was einem Marktanteil von 38,6 Prozent entspricht.
Kauf und Leasing von Elektro- und Hybridfahrzeugen werden in Deutschland aktuell durch die Bundesregierung gefördert. Seit dem 1. Januar 2026 sind bis zu 6.000 Euro Zuschuss möglich – abhängig von Einkommen, Kinderzahl und Fahrzeugtyp. Die Einkommensgrenze liegt dabei bei 80.000 Euro.
Friedrich Merz als „Pinocchio“ als zulässige Meinungsäußerung.
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn wertet die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ als zulässige Meinungsäußerung. Weitere Facebook-Kommentare analysiert.
Die russische Wirtschaft im ersten Kriegsjahr nur um 1,4 Prozent schrumpfte
Dass die russische Wirtschaft im ersten Kriegsjahr nur um 1,4 Prozent schrumpfte, obwohl im Handumdrehen beispiellose Tausende westliche Sanktionen eingeführt worden waren, die bis heute auf knapp 24.000 angewachsen sind, erschien anfänglich wie ein Wunder.
General Dan Caine, Vorsitzender des Joint Chiefs of Staff und höchster Militärberater der USA, Präsident Trump und andere führende Regierungsmitglieder auf die Gefahr hingewiesen. Caine warnte, dass eine größere Operation gegen Iran auf Schwierigkeiten stoßen werde,
weil die US-Munitionsdepots durch die fortwährende Verteidigung Israels und die Unterstützung der Ukraine bereits stark erschöpft seien. Unabhängig davon äußerte Caine in mehreren Treffen im Pentagon im laufenden Monat auch Bedenken hinsichtlich Umfang, Komplexität sowie möglicher amerikanischer Verluste im Falle einer Iran-Kampagne. Die Operation werde durch mangelnde Unterstützung von Alliierten zusätzlich erschwert.
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