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US-Justizministerium veröffentlicht fehlende Trump-Epstein-Akten ++ AfD in Sachsen-Anhalt kritisiert Parlamentsreform. Geplant sind neue Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten und für die Wahl von Landesverfassungsrichtern, sowie strengere Regeln gegen Vetternwirtschaft von Abgeordneten. Dort wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt ++ USA – „Bislang mehr als 30 iranische Schiffe versenkt“ ++ US-Sanktionen – Millionen Menschen in Kuba ohne Strom. Die nationale Elektrizitätsgesellschaft Kubas hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass Kraftwerke wegen Treibstoffmangels außer Betrieb seien. Zudem stünden Reparaturarbeiten an ++ China – Demokratie-Aktivist Jimmy Lai legt keine Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein. Lai, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, war der Kollaboration mit ausländischen Kräften und des Aufruhrs für schuldig befunden worden ++ Verbende sehen Konjunktur am Kipppunkt – Appell an Regierung ++ USA und Venezuela wollen Wiederaufnahme von diplomatischer Beziehungen ++ Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform ++ Wetter – Meist sonnig und sehr mild, 13 bis 21 Grad.
Hohe Preise für Kraftstoff. Reiche schaltet Bundeskartellamt ein ++ Erneut Raketenalarm in Israel ++ US-Senat unterstützt Trumps Irankrieg ++ Putin – Einstellung der Gaslieferungen an europäische Märkte möglich ++ Iranisches Kriegsschiff mit 80 Toten vor Sri Lanka versenkt ++ Trump entlässt umstrittene Heimatschutzministerin Noem ++ Mehr als 20 US-Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle ++ Bundestag stimmt für neue Grundsicherung. Bürgergeld ist Geschichte ++ Bundestag erleichtert Abschuss von Wölfen ++ Veggie-Burger, vegane Wurst, Seitan-Schnitzel – Namensverbot in der EU vorerst gescheitert.
Selenskyj-Drohung gegen Urban – Sieben Ukrainer in Budapest festgenommen ++ EU und Schweiz verstärken Zusammenarbeit bei Außen- und Verteidigungspolitik ++
Kein Lohn mehr am ersten Krankheitstag. Arbeitgeber-Verband bringt erneut Karenz-Vorschlag ins Gespräch ++ Erste Maschine mit Bundesbürgern aus Golfregion in Frankfurt gelandet ++ US-Regierung nimmt Raffinerie in Schwedt (Rosneft Deutschland) von Sanktionen aus ++ Deutschland und vier weitere Staaten planen für Asyl-Rückkehrzentren ++ Eintritt für Kölner Dom kostet für Touristen Geld ++ Bundestag streitet über Altersgrenze für Social Media ++ Zehntausende Schüler demonstrieren gegen Wehrdienst ++ Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent ++ Jeder dritte Pflegeheim-Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen ++ Bundesbank macht doch 8,6 Milliarden Euro Verlust ++ Prozess gegen rechte Terrorzelle in Hamburg beginnt. Ein 16-Jähriger als Anführer ++ 13 Jahre Haft für Messerattacke an Holocaust-Mahnmal.
Fake News
- Türkei fängt ballistische Rakete aus dem Iran ab.
- USA – „Bislang mehr als 30 iranische Schiffe versenkt“.
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Im Streit um einen von Ungarn blockierten EU-Kredit droht Selenskyj dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban: „Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen – andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden“, sagt Selenskyj nach einer Regierungssitzung in Kiew. „Diese Drohungen und Erpressungen von Selenskyj gehen weit über jedes akzeptable Limit hinaus“, kontert Orbans Pressesprecher bei X. Ungarn werde sich nicht einschüchtern lassen.
Der niederländische Außenminister sieht die Ukraine „in der europäischen Familie“, warnt aber vor der Festlegung eines starren Stichtages für den EU-Beitritt. „Es muss ein realistisches Datum sein“, sagt Tom Berendsen bei seinem Besuch in Kiew. Die Ukraine habe noch Hausaufgaben zu erledigen. Wenn Kiew die nötigen Reformen nicht rechtzeitig schaffe, passe dies „perfekt ins russische Schema. Deshalb halten wir ein festes Datum für keine gute Idee“.
Die USA haben Selenskyj um Hilfe beim Umgang mit Drohnen im Krieg gegen den Iran gebeten. „Wir haben von den Vereinigten Staaten eine Anfrage nach konkreter Unterstützung beim Schutz vor ‚Schahed‘ im Nahen Osten erhalten“, schreibt Selenskyj bei X. Die Ukraine hat Erfahrung mit der Abwehr von Drohnen des iranischen Typs „Schahed“, die Russland im Krieg einsetzt.
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