„Politische Schönheit“ – ist die Frau Bas – Arbeitsministerin nicht!
Ausländeranteil bei Sozialleistungen
Entgegen der Aussage von Bas zeigen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit eine hohe Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Menschen ohne deutschen Pass:
- Bürgergeld-Bezug: Im Jahr 2025 lag der Ausländeranteil unter den Empfängern von Grundsicherung bei etwa 48 Prozent.
- Kostenverteilung: Von den Gesamtausgaben für die Grundsicherung entfielen 2025 rund 21,7 Milliarden Euro auf ausländische Bezieher, während deutsche Bezieher Leistungen in Höhe von 24,9 Milliarden Euro erhielten.
- Herkunftsländer: Die größte Gruppe der ausländischen Leistungsempfänger stammt aus der Ukraine, gefolgt von Syrien, Afghanistan und der Türkei. Allein rund 430.000 geflüchtete Syrer bezogen zuletzt Grundsicherung.
Nachrichten
Trump – Ohne Deal wird Iran „in Grund und Boden bombardiert“++ Angriff auf südkoreanisches Schiff in Straße von Hormus – Iran verneint jegliche Beteiligung.
Moskau und Kiew drohen vor dem 9. Mai mit Angriffen ++ Steuerschätzung – Bund-Steuereinnahmen sinken ++ AfD und Linke wieder nicht ins Geheimdienst-Gremium gewählt.
IOC hebt Beschränkungen für Sportler aus Weißrussland auf ++ Reifen-Hersteller, Continental streicht 3.000 Stellen, 1.600 alleine in Deutschland ++ Ex-Präsident Radew offiziell zum Regierungschef Bulgariens ernannt.
29 Passagiere verließen Kreuzfahrtschiff auf St. Helena nach erstem Todesfall an Bord wegen Hantavirus .
GEMA-Reform beschlossen ++ Bundestag debattiert über existenzbedrohten Lokaljournalismus.
AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Forderung der Partei zurück, 2,3 Millionen Euro vom Bundestag zurückzubekommen. Das Geld habe die Partei im letzten Bundestagswahlkampf für Plakatwerbung ausgegeben ++ Keine Verbesserung im Schienennetz trotz Milliardeninvestionen.
Die Bundesregierung darf, laut EU, staatliche Zuschüsse für die deutsche Industrie zur Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsverfahren zahlen.
Militärgericht in China verurteilt
Papst Leo XIV. empfängt US-Außenminister Rubio ++ Lebenslange Haft für Auto-Raser von Remscheid. Ein Türke (25) tötet beim Autounfall zwei türkische Frauen. Eine Blutprobe hatte bei ihm einen Alkoholwert von mehr als 1,4 Promille erwiesen ++ Militärgericht in China verurteilt zwei frühere Verteidigungsminister wegen Korruption zum Tode ++ Russland warnt Armenien vor Annäherung an die EU.
AfD-Umfragerekord mit 41 Prozent
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze (CDU) macht Bundespolitik für AfD-Umfragerekord von 41 Prozent verantwortlich ++ IG Bau warnt vor „Wohnarmut„, Bauindustrie beklagt fehlende Wirtschaftlichkeit ++ Beschneidung im Judentum – Belgiens Justiz erzürnt Israel und USA mit Anklageerhebungen.
Spahn hält an Regelung zu Diätenerhöhung fest
Massive Ausschreitungen nach PSG-Erfolg gegen Bayern in Frankreich, 127 Festnahmen ++ Spahn will an Regelung zu Diätenerhöhung von Abgeordneten festhalten.
EU will KI für Missbrauch-Deepfakes verbieten ++ Europäischer Rechnungshof hat keinen genauen Überblick über Verbleib von Corona-Milliarden ++ Noch keine Einigung in der EU über Zollvereinbarung mit den USA ++ Bundeswirtschaftsministerium bekräftigt Klimaziele bis 2045 trotz Kritik an Heizungsgesetzentwurf.
Fast jeder fünfte junge Mensch in Deutschland ohne Berufsabschluss.
Europäischer Rechnungshof hat wenig Überblick über Verbleib von Corona-Hilfen. Es geht schätzungsweise um etwa 577 Milliarden Euro, die ausgezahlt worden seien
Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor Bundesnachrichtendienst
Anne Brorhilker, die erfolgreichste Cum-Ex-Ermittlerin, trat 2024 aus dem Justizdienst zurück, da sie die Unterstützung durch die Justiz und Politik als unzureichend empfand. Diesmal die Bundesdatenschutzbeauftragte, Specht-Riemenschneider warnt vor Plänen der schwarz-roten Koalition, ihrer Behörde die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst zu entziehen.
Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden
G7-TreffenHandelsminister prangern Beschränkungen fürSeltene Erden an – Im vergangenen Jahr hatte China Exportbeschränkungen für Seltene Erden eingeführt, die zur Herstellung von Akkus und Halbleitern gebraucht werden.
Einstimmigkeitsprinzip soll wegfallen
Wadephul (CDU) schlägt Reformen der EU-Entscheidungsregeln vor und Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Themen durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen ++ Verdi ruft Telekom-Mitarbeitende in zwölf Bundesländern zum Streik auf ++ Wetter – Am Freitag meist trocken.
Fake News
- Fast 900 russische Soldaten und zwei Luftabwehrsysteme innerhalb eines Tages „eliminiert“.
- Russland meldet Abschuss von rund 350 ukrainischen Drohnen in der Nacht.
- Trump – Iran hat Verzicht auf Atomwaffen zugesagt.
- Deutsche Industrie verzeichnet überraschend starkes Auftragsplus, obwohl IW Konjunkturprognose für 2026 auf 0,4 Prozent senkt.
In Lettland sind am Morgen nach Angaben der Armee zwei aus Russland kommende Drohnen abgestürzt. Bei ihnen handele es sich wahrscheinlich um ukrainische Drohnen, die gegen Ziele in Russland eingesetzt werden sollten, sagte der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds dem Sender LSM. Die Nato habe Kampfjets in das Gebiet um die Absturzstelle entsandt. Polizei und Feuerwehr teilten mit, in der rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Stadt Rezekne seien vier leere Öltanks auf einer Lagerfläche beschädigt worden. Dort seien mögliche Trümmer einer abgestürzten Drohne gefunden und ein Schwelbrand gelöscht worden.
Doch keine ukrainischen Drohnen. Anders als zunächst vom lettischen Verteidigungsminister Andris Spruds vermutet, stammen die beiden in Lettland abgestürzten Drohnen nach Armeeangaben aus Russland. Eine von ihnen habe in der vergangenen Nacht einen Brand in einem Öllager in Rezekne im Osten des Landes ausgelöst, erklärte die lettische Armee. Die Feuerwehr habe die Flammen rasch unter Kontrolle gebracht. Insgesamt seien in der Nacht „mehrere unbemannte Fluggeräte“ in den Luftraum des EU- und Nato-Mitgliedslandes Lettland eingedrungen. „Solange die russische Aggression gegen die Ukraine anhält, ist es möglich, dass sich solche Vorfälle wiederholen werden“, erklärte die lettische Armee mit Blick auf Drohnen, die sich dem Luftraum des Landes näherten oder in ihn eindrängen. Im Zuge des Ukraine-Krieges sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Die drei EU-Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine.
Der Iran hat nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump zugesichert, keine Atomwaffen zu besitzen. „Iran darf keine Atomwaffe haben (…) und sie haben dem zugestimmt“, sagt Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Teheran habe zudem auch bei anderen Punkten zugestimmt – welche das sein sollen, lässt er allerdings offen.
Netzfund
Moskau droht Kiew mit einem „Vergeltungsschlag“ – Sollte Kiew die einseitig ausgerufene Waffenruhe am 8. und 9. Mai nicht einhalten, und warnt ausländische Diplomaten in der Ukraine vor möglichen Angriffen. Mit dieser Drohung setzt sich der Kreml selbst unter Druck. Am 9. Mai wird in Russland mit einer Militärparade an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert.
Der US-Sender NBC News berichtet, dass US-Präsident Trump den Marineeinsatz „Project Freedom“ in Straße von Hormus unterbrochen habe, weil Saudi-Arabien Militär-Nutzung eines Stützpunkts im Lande untersagt. Die saudische Führung sei von Trump enttäuscht, Schiffe durch die Straße von Hormus eskortieren zu wollen. Ein Telefonat zwischen Trump und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman habe das Problem nicht lösen können. Trump hatte am Dienstag eine Aussetzung des Marineeinsatzes mit Fortschritten bei den Friedensgesprächen mit dem Iran begründet.
Wenig ist gewiss in Zeiten des Krieges. Aber das Szenario steht im Raum: Womöglich wird für Wladimir Putin ausgerechnet seine „Siegesparade“ am 9. Mai zu einem Moment des sichtbaren Niedergangs. Nicht nur, dass am Samstag zum ersten Mal seit 19 Jahren mit der Parade keinerlei Panzer durch Moskau rollen werden – die Sorge des Kreml vor einem symbolträchtigen Schlag der angegriffenen Ukraine scheint mit Händen zu greifen. Und die Gegenmaßnahmen schüren offenbar Ärger in Russlands mit harter Hand ruhiggestellten Metropolen, Kommentar von Jäger.
Sport
FC Bayern München ist nach einem Remis im CL-Halbfinale gegen PSG Paris 1:1 ausgestiegen ++
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